Entschließungsantrag zum act zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze

Summary

Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung der Geschichte der Atomenergienutzung, Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes betr. Verbot der Atomenergienutzung sowie des Standortauswahlgesetzes auf Basis umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung: Ausschluss Gorlebens vom Auswahlverfahren, Begrenzung der Endlagersuche auf hochradioaktive sowie eigenes Verfahren für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, Exportverbot für Brennelemente aus Forschungsreaktoren; Initiierung einer sicheren Zwischenlagerung angesichts zu erwartender Probleme und deutlich verlängerter Lagerfristen

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Timeline

1. 22 March 2017

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze

   Source: BT

2. 23 March 2017

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 22 March 2017

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