Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel

Summary

Wahrung der Interessen und des Zusammenhalts der EU-27 bei den Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, Unterstützung der EU-Verhandlungsleitlinien zur Sicherstellung eines geordneten Austritts in einem zweistufigen Verhandlungsablauf: Klärung zentraler Fragen betr. Rechte der Bürger, Erfüllung finanzieller Verpflichtungen sowie Wahrung der Rechtssicherheit für Wirtschaft und Grenzen vor Aufnahme von Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis; Fortsetzung der Kooperation in den Bereichen der inneren und äußeren Sicherheit, Wahrung der Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages

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Timeline

1. 25 April 2017

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel

   Source: BT

2. 27 April 2017

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 25 April 2017

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