Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel

Summary

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 II GG: Wahrung des Zusammenhalts der Europäischen Union, der Interessen der EU-Mitgliedstaaten, der Integrität des Binnenmarkts und der Einheitlichkeit des Europarechts bei den Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU; Beteiligung des Europäischen Parlaments am Verhandlungsprozess, fortlaufende Unterrichtung der EU-Bevölkerung über den Verhandlungsstand, Ausschluss von Nebenverhandlungen durch einzelne EU-Staaten, Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages, Vereinbarung neuer vertraglicher Beziehungen erst nach Abschluss des Austrittsvertrags, Stärkung der Partnerschaft im Rahmen von NATO und OSZE<br /> <br /> Bezug: Leitlinien für die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union

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Timeline

1. 26 April 2017

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel

   Source: BT

2. 27 April 2017

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel

   Source: BT

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