Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Summary

Initiative innerhalb der EU für eine völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo, Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, Aufhebung der Visumpflicht für das Kosovo, enge Begleitung des kosovarisch-serbischen Verhandlungsprozesses, EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien, Aussöhnung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Minderheitenrechte im Kosovo, Schutz religiöser Heiligtümer, Bemühungen gegenüber den Bundesländern um eine Aussetzung der Zwangsrückführung kosovarischer Minderheitenangehöriger

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Timeline

1. 4 June 2014

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

   Source: BT

2. 5 June 2014

   Beratung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

   Source: BT

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