Entschließungsantrag zum Zweiten act zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

Summary

Sicherstellung einer völligen Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten: Beteiligung an Gesetzgebungsvorhaben, Einbringung eines bills zur Stärkung von Kontrollbefugnissen und Einsichtnahmerechten (insbes. im Bereich der TKÜ) sowie der Aussagebefugnisse, Berlin als zweiter Dienstsitz und Verbesserung der Personalausstattung, im Wahlverfahren Vorschlagsrecht der Fraktionen und Entlassungsmöglichkeit auf Fraktionsantrag, Unabhängigkeit betr. Haushaltsaufstellung; Beteiligung durch den Deutschen Bundestag an Gesetzgebungsverfahren mit Datenschutzbezug und Gewährung eines eigenständigen Rederechts im Parlament

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Timeline

1. 17 December 2014

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

   Source: BT

2. 18 December 2014

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 17 December 2014

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