Entschließungsantrag zum act zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

Summary

Beschluss eines bills im Bundeskabinett zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes bzgl. Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen, Bereitstellung nicht verausgabter Verkehrsinvestitionsmittel im Folgejahr, Priorisierungsstrategie zur Ausdehnung der Nutzerfinanzierung, Erarbeitung mit Bürgerbeteiligung sowie Beschluss des Bundesverkehrswegeplans bis 31.12.2015, Zielgrößen für Verkehrsinvestitionen zum Infrastrukturerhalt (insb. Brücken und Schleusen), verkehrsträgerübergreifende Neu- und Ausbauprojekte mit überregionaler Bedeutung (hochbelastete Knoten, Seehafenhinterlandanbindungen, Hauptverkehrsachsen) sowie für regionale Erschließung; Transparenz durch neue Kategorien im BVWP

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Timeline

1. 25 March 2015

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

   Source: BT

2. 27 March 2015

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

   Source: BT

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