Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Summary

Ausbildung somalischer Rekruten im Rahmen von EUTM Somalia: Ausbildungsinhalt, Unterbrechung der Militärausbildung bis zur Sicherstellung der notwendigen Ausbildungsqualität, Rekrutierungskriterien, Abbruchquote, Evaluation; Überprüfung des strategischen Rahmens für das Horn von Afrika; Hinterfragung des deutschen entwicklungspolitischen Engagements in Somalia; längerfristige Verantwortungsübernahme; Verbesserung der Koordination; Umsetzung deutscher Zusagen; Stärkung der zivilen und politischen Stabilitätsbemühungen in Somalia auf EU-Ebene

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Timeline

1. 25 March 2015

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

   Source: BT

2. 26 March 2015

   Beratung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

   Source: BT

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