Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes

Summary

Vorlage eines bills: Rücknahme der Einführung eines Ersatz-Personalausweises und Entwicklung geeigneter Maßnahmen zur Ausreiseverhinderung gewaltbereiter Islamisten; Vermerken verfügter Ausreiseuntersagungen im Schengener Informationssystem, Ergänzung des Schengener Grenzkodex für die Abfrage bei Mindestkontrollen, Kontrolle der Schengen-Außengrenzen auf Grundlage einer Risikoanalyse und begrenzt auf relevante Zeiträume und Reiserouten, Entwicklung einer Strategie für Prävention und Deradikalisierung gewaltbereiter Islamisten, Erlass einer Verwaltungsvorschrift betr. Prüfung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse vor Passentzug, Verbesserung der Ausstattung der Sicherheitsbehörden, Rücknahme der Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen

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Timeline

1. 22 April 2015

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes

   Source: BT

2. 23 April 2015

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 22 April 2015

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