Entschließungsantrag zum act zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Summary

Umsetzung der Sachverständigenkritik in einem neuen bill; Ergreifen von Übergangsmaßnahmen bis zur grundlegenden Reform der Nachrichtendienste: Beenden des V-Leute-Einsatzes in der rechten Szene; enge Regelung, Dokumentation und Kontrolle des Einsatzes von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern zur Sicherung rechtsstaatlicher Maßstäbe; grundlegende Reform der Vorschriften zu Übermittlung bzw. Zurückhaltung von Informationen im Bundesverfassungsschutzgesetz; Begrenzung des BfV auf seine Zentralstellenfunktion und Einhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben zum Datenschutz; Wahrung des Trennungsgebots zwischen Nachrichtendiensten und Polizei; verfassungsrechtliche Prüfung bei Ausstattung der Nachrichtendienste mit neuen G10-Befugnissen

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Timeline

1. 1 July 2015

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

   Source: BT

2. 3 July 2015

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

   Source: BT

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