Entschließungsantrag zum motion betr. Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung

Summary

Rückkehr zu pro-europäischen gemeinsamen Lösungen statt innenpolitisch ausgerichteter Krisenpolitik, klares Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands im Euro und zum europäischen Zusammenhalt, Beachtung der verfassungsrechtlich gebotenen Informations- und Beteiligungsrechte des Bundestags, Schaffung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion aller 28 EU-Mitgliedstaaten mit zahlreichen Maßnahmen betr. Europäischer Zusammenhalt, Stärkung von Parlamenten und Bürgerbeteiligung, stärkere haushaltspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit u.a., baldige Änderung der EU-Verträge

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Timeline

1. 16 July 2015

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung

   Source: BT

2. 17 July 2015

   Beratung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung

   Source: BT

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