Germany · Resolution · Entschließungsantrag BT
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Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen
Original
Introduced
18 November 2013
Last action
16 January 2014 · Beratung
Status
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Beendigung des Ausspionierens, Aufklärung, Strafverfolgung und Sicherung des Grundrechtsschutzes durch zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen Strafverfolgung durch GBA, Hinwirken auf EU-Vertragsverletzungsverfahren bzw. Verfahren vor dem UN-Menschenrechtsausschuss, Aussetzung von internationalen Abkommen bzw. der Verhandlung weiterer Abkommen; Aufklärung betr. internationale Zusammenarbeit und Datenaustausch deutscher Nachrichtendienste, Verzicht auf anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Zugriff auf deutsche Internetknoten, Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Schutz von Whistleblowern, Förderung von Technik zum Schutz vor Ausspähung
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Timeline
18 November 2013
Motion auf Entschließung
Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen
Source: BT
18 November 2013
Beratung
Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen
Source: BT
18 November 2013
Geschäftsordnungsantrag
Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen
Source: BT
16 January 2014
Beratung
Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen
Source: BT
Votes
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Documents
1 official file
18/65
Drucksache · DE · 18 November 2013
Sponsors
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · initiative
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/entschlie-ungsantrag-zur-vereinbarten-debatte-zu-den-abhoraktivitaten-der-nsa-un/56359
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/56359
- germany · 56359 · source updated 26 July 2022