Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte

Summary

Stabilisierung der Lage im Irak, dauerhafte Einbindung der internationalen Akteure in einen VN-geführten Einsatz, Stärkung der VN-Mission im Irak (UNAMI), deutsche Ausbildungsmission, Versöhnung und Vergangenheitsbewältigung, GSVP-Mission im Bereich Polizei und Rechtsstaatsreform, Neugestaltung des irakischen Sicherheitssektors, Unterstützung der kurdischen Regionalregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik, Menschenrechte, Verteilung von Öl- und Staatseinnahmen, Verzicht auf weitere Waffenexporte oder -lieferungen in Krisenregionen

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Timeline

1. 27 January 2016

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte

   Source: BT

2. 28 January 2016

   Beratung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte

   Source: BT

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