Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

Summary

Im Rahmen der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes Bekenntnis zum vorsorgenden Grundwasserschutz und zur uneingeschränkten Geltung des wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatzes für alle Grundwassernutzungen, Untersagung des Aufsuchens fossiler Rohstoffe mit Hilfe der Fracking-Technologie

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Timeline

1. 17 February 2016

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

   Source: BT

2. 18 February 2016

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

   Source: BT

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