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Resolution · Entschließungsantrag BT

18/8269

Entschließungsantrag zum act zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

Translated from German

rejectedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

28 April 2016

Last action

28 April 2016 · Beratung

Status

Abgelehnt

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Zahlreiche Detailforderungen zur Umgestaltung des Entwurfs Verwertungsgesellschaftengesetz in den Bereichen unterschiedliche Rechtsformen für Verwertungsgesellschaften, Kalkulationsgrundlage der Tarife, Ausgestaltung der Zuständigkeitsklärung und Rechteklärung, Mitgliedschaft, alternative Lizenzmodelle, Beteiligung von Verwertern und Verlagen, Aufsichtsbehörde und Schiedsstelle, Gesamtvertrag mit Nutzungsvereinigungen

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Timeline

  1. 27 April 2016

    Motion auf Entschließung

    Entschließungsantrag zum act zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

    Source: BT

  2. 28 April 2016

    Beratung

    Entschließungsantrag zum act zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

    Source: BT

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Entschließungsantrag zum act zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) — Germany — PoliticalRepo