Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Summary

Neuausrichtung der Westbalkanpolitik zum Abbau von Spannungen und Blockaden, Engagement für eine völkerrechtliche Anerkennung der Republik Kosovo durch alle EU-Staaten, Rechtsstaatsmission EULEX, Beschleunigung des Abschlusses des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, weiterhin enge Begleitung der Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien, EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens, Mittel für die Aussöhnung zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen, Wahrung der Minderheitenrechte in Kosovo, Aufhebung der Visumspflicht, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Schutz religiöser Heiligtümer, Initiative gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Rückführung kosovarischer Minderheitenangehöriger, Kindeswohl

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Timeline

1. 22 June 2016

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

   Source: BT

2. 23 June 2016

   Beratung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

   Source: BT

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