Entschließungsantrag zum act zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)

Summary

Spezifizierung der mit Gesetzesumsetzung verbundenen Kosten für Länder, Kommunen und Versorgungsunternehmen, Definitionsanpassung "digitales Hochgeschwindigkeitsnetz" an EU-Vorgaben, Verzicht auf Anhebung der Schwelle von 30 Mbit/ für die Geltendmachung von Mitnutzungsansprüchen, Berechnung der Kostenreduktion, Meldung und Veröffentlichung geplanter öffentlich finanzierter Bauarbeiten, Streichung und Spezifizierung von Versagungsgründen, Verzicht auf Mitverlegung von Glasfaser bei Fehlen eines Betreibers, Verpflichtung best. Unternehmen auf Open Access, Breitbandstrategie nach 2018: Versorgung von 75% der Haushalte bis 2021 mit Glasfaseranschlüssen sowie Anschluss von 25% mit mindestens 50 Mbit/s

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Timeline

1. 6 July 2016

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)

   Source: BT

2. 7 July 2016

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)

   Source: BT

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