Entschließungsantrag zum motion betr. Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks

Summary

Aussetzung der Ausbildungsunterstützung für irakische Sicherheitskräfte, Beendigung der Aufklärungsflüge deutscher Tornados über Syrien, dauerhafte Einbindung des Handelns in ein VN-Mandat, Thematisierung des türkischen Militäreinsatzes in Nordsyrien innerhalb der Nato, Einbindung der Regionalmächte in eine Konfliktlösung, Unterstützung eines Versöhnungsprozesses zw. Bevölkerungsgruppen im Irak, Stärkung von GSVP-Missionen, Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau, Förderung der lokalen Zivilgesellschaft, Trennung zw. humanitärem und militärischem Vorgehen, Verzicht auf Rüstungsexporte in Krisenregionen, Aufzeigen von Standorten bereits gelieferter Rüstungsgüter

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Timeline

1. 21 March 2018

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks

   Source: BT

2. 22 March 2018

   Beratung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks

   Source: BT

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