Entschließungsantrag zum act zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Summary

Aufstellung eines Soforthilfeprogramms Bezahlbares Wohnen in Abstimmung mit Ländern und Kommunen: zeitliche Verbote von Zwangsräumungen, von Sperren bei Wasser-, Energie- und TK-Versorgung sowie jedweder Kündigung bei Wohn- und Gewerberäumen, zinsfreie Rückzahlung und hälftiger Erlass aufgelaufener Mietschulden, Moratorium für bzw. Rücknahme von Mieterhöhungen, KfW-Fond für zinslose Kredite zur Unterstützung betroffener Vermieter, Zinsmoratorium bei selbstgenutztem Wohneigentum; Rechtsgrundlage für eine Beschlagnahme leerstehenden Wohnraums zur Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten

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Timeline

1. 25 March 2020

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

   Source: BT

2. 25 March 2020

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 25 March 2020

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