Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

Summary

Änderung des Mandats zur Fortsetzung der Beteiligung an EUTM Mali: ausdrückliche Untersagung der Unterstützung diktatorischer Regime, Beschränkung des Einsatzgebiets auf die Republik Mali, detaillierte Ausführung zum Engagement in Burkina Faso und zur Unterstützung der Operation "Gazelle"; keine Beteiligung deutscher Streitkräfte an Kampfeinsätzen, Beendigung der französischen Operation Barkhane, regelmäßige Evaluation der Auslandseinsätze in Mali, Unterstützung der Friedens- und Aussöhnungsprozesse, Förderung des Aufbaus staatlicher und humanitärer Strukturen, Engagement für die Inklusion von marginalisierten Gruppen, Erhöhung der Mittel für Maßnahmen der zivilen Krisenprävention in Mali, kohärente Strategie für die Sahel-Region auf EU-Ebene

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Timeline

1. 27 May 2020

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

   Source: BT

2. 29 May 2020

   Beratung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 27 May 2020

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