Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

Summary

Introduction eines bills bis zum 30. Juni 2019 zur Änderung der Zivilprozessordnung: Abschaffung der Zurückweisung von Berufungen ohne mündliche Verhandlung, Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde auch in Familiensachen, Schaffung einer alternativen Lösung anstelle einer weiteren Verlängerung der Streitwertgrenze von 20.000 EUR für Nichtzulassungsbeschwerden zum BGH über Dezember 2019 hinaus; Vorstellung eines Konzepts zur Reform des Zivilprozesses und Abschluss im dritten Jahr der laufenden Wahlperiode

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 5 June 2018

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

   Source: BT

2. 7 June 2018

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 19/2562

  Drucksache · DE · 5 June 2018

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.