Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

Summary

Festschreibung der Seenotrettung als oberstes Prinzip des Einsatzes deutscher Streitkräfte, Unterstützung von zivilen Rettungsmissionen im Mittelmeer, Überwachung des VN-Waffenembargos, diesbzgl. Vereinheitlichung der EU-Politik, Beendigung der militärischen Schlepperbekämpfung und Schaffung sicherer Fluchtwege nach Europa, Verbesserung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Schlepperwesen, Beachtung des Prinzips der Nicht-Zurückweisung (Refoulement-Verbot), Ausweitung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Herkunfts- und Transitländern für Migration, angemessene Finanzierung von Internationalen Organisationen im Bereich der Flüchtlingshilfe, Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle durch Bereitstellung umfassender Informationen zu EUNAVFOR MED, Verhinderung rechtsstaatlicher Schutzlücken

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Timeline

1. 12 June 2018

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

   Source: BT

2. 14 June 2018

   Beratung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 12 June 2018

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