Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) hier: Einzelplan 04 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

Summary

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 II GG: Bedingungen für das Austrittsabkommen: Wahrung des nordirischen Friedensprozesses und Verhinderung einer harten Grenze zw. Irland und Nordirland, Einhaltung von Standards in den Bereichen Verbraucher-, Umwelt-, Arbeits- und Sozialschutz, Deckung des Abkommens durch den EU-Vertrag, Bewertung des Abkommens als bilaterales Abkommen zw. EU und Großbritannien (&quot;EU-only&quot;-Abkommen) sowie Anerkennung des EuGHs als letzte Entscheidungsinstanz<br /> <br /> Bezug: Entwurf eines Brexit-Abkommens zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

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Timeline

1. 20 November 2018

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) hier: Einzelplan 04 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

   Source: BT

2. 23 November 2018

   Beratung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) hier: Einzelplan 04 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

   Source: BT

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