Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024

Summary

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: Erfüllung der festgelegten Schlüsselprioritäten als Voraussetzung für die Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen, Gestaltung der Beitrittsverhandlungen im Einklang mit Reformfortschritten, strikte Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien, Implementierung des Dayton-Friedensabkommens, Vereinbarung geeigneter Zwischenschritte im Rahmen einer schrittweisen Integration, Reformen zur Stärkung der Handlungs- und Aufnahmefähigkeit innerhalb der EU, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (BR-Drs 593/23)

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Timeline

1. 20 March 2024

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024

   Source: BT

2. 20 March 2024

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024

   Source: BT

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