Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen

Summary

Verpflichtung der Gasversorger zur Aufrechterhaltung einer ganzjährigen Sicherheitsreserve für Gaslieferungen für einen Zeitraum von 45 Tagen sowie zum Abschluss mindestens fünfjähriger Gaslieferverträge für 80 Prozent ihrer Verträge bzw. zur Absicherung der eigenen Gasversorgung, jährliche Berichterstattung gegenüber der Bundesnetzagentur, Erweiterung der Sicherheitsreserve innerhalb von 10 Jahren auf 90 Tage; Aufforderung an Bundesregierung: Stabilität in den Außenbeziehungen betr. Erdgasversorgung, Sicherstellung zuverlässiger und kostengünstiger Erdgasversorgung durch Erschließung mehrerer Erdgas-Bezugsquellen und -Transitrouten, Abschaffung des CO2-Preises, Vorlage eines bills zum Wegfall des Brennstoffemissionshandelsgesetz, Ausstieg aus dem europäischen Treibhausgas-Emissionszertifikatehandels, Beendigung der Umsetzung sämtlicher EU-Verordnungen und -Richtlinien zum Emissionshandel

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Timeline

1. 23 March 2022

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen

   Source: BT

2. 25 March 2022

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen

   Source: BT

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