Entschließungsantrag zum act zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher

Summary

Streichung und Beendigung sämtlicher Zahlungen für Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach Auslaufen der letzten Regelungen für bestehende Anlagen, Gleichbehandlung von Erneuerbare-Energien-Anlagen mit Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus fossilen und nuklearen Brennstoffen, Inbetriebnahme von Erneuerbare-Energien-Anlagen unter der Voraussetzung des "n-1"-Kriteriums der Elektrizitätsversorgung, Verpflichtung der Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen zur permanenten Stromlieferbarkeit und zur Finanzierung eines Fonds für Rückbau, Rekultivierung und Renaturierung der Anlagen sowie zur Haftung von Schadensersatzansprüchen, Gewährleistung der Stabilität der Elektrizitätsversorgung und Ausschluss von Versorgungnotlagen bestehender Erneuerbarer-Energien-Anlagen durch Maßnahmen und Planungen der Bundesnetzagentur

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Timeline

1. 27 April 2022

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher

   Source: BT

2. 28 April 2022

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 27 April 2022

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