Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023

Summary

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: nachdrückliche Korruptionsbekämpfung, Verabschiedung eines Gesetzes zur Regelung der Lobbytätigkeiten sowie Verschärfung von Vorschriften über die Angabe von Vermögenswerten als Voraussetzungen für die Durchführung der ersten Beitrittskonferenz, Gestaltung der Verhandlungen im Einklang mit Reformschritten, Fokussierung auf Verhandlungskapitel &quot;Justiz und Grundrechte&quot; sowie &quot;Recht, Freiheit und Sicherheit&quot;, strikte Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien, verbindliche Regelungen hinsichtlich des gemeinschaftlichen Besitzstandes, ggf. Vereinbarung geeigneter Zwischenschritte im Rahmen einer schrittweisen Integration, Reformen zur Stärkung der Handlungs- und Aufnahmefähigkeit der EU, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (BR-Drs 593/23)

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Timeline

1. 12 December 2023

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023

   Source: BT

2. 13 December 2023

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023

   Source: BT

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