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Germany · Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

453/10

Entschließung des Bundesrates "Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet"

Original: Entschließung des Bundesrates "Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet"

Translated from German

concludedGermany· Bundesrat· DE

Introduced

19 July 2010

Last action

27 April 2018 · Rücknahme/Erledigung

Status

Für erledigt erklärt

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

Kein ausreichender Verbraucherschutz durch das act zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen, Forderung nach Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches hinsichtlich der Einführung einer sogenannten "Bestätigungslösung", Wirksamkeit einer im elektronischen Rechtsverkehr vertraglich geschlossenen entgeltlichen Gegenleistung nur bei gestaltungstechnisch hervorgehobener Form der zu bestätigenden Kostenmitteilung

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 19 July 2010

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates "Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet"

    Source: BR

  2. 17 September 2010

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Entschließung des Bundesrates "Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet"

    Source: BR

  3. 23 September 2010

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates "Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet"

    Source: BR

  4. 24 September 2010

    Ausschusszuweisung

    Entschließung des Bundesrates "Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet"

    Source: BR

  5. 18 March 2011

    Ausschusszuweisung

    Entschließung des Bundesrates "Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet"

    Source: BR

  6. 27 April 2018

    Rücknahme/Erledigung

    Entschließung des Bundesrates "Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet"

    Source: BR

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