Entschließung des Bundesrates zur Verringerung der Anzahl durchgeführter Versorgungsunterbrechungen und zur Abmilderung der Folgen steigender Energiekosten

Summary

Forderung nach Erlass einer Verordnung auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes, Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmen zum Hinweis bei Androhung auf Versorgungsunterbrechung auf Schuldnerberatung und auf die Möglichkeit einer Schuldenübernahme als Darlehen für Leistungsberechtigte nach SGB II und SGB XII, Festlegung weiterer Informationspflichten, Ermächtigung der Unternehmen zur Übermittlung von Kundendaten an die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder der Sozialhilfe zum Zweck des Abwendens drohender Versorgungsunterbrechungen, Verpflichtung der Unternehmen zur kostenneutralen und europarechtskonformen Einführung eines linearen Stromtarifs, Regelbedarfstarif für Haushaltsstrom für Bedürftige als nicht ausreichend

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Timeline

1. 31 May 2013

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates zur Verringerung der Anzahl durchgeführter Versorgungsunterbrechungen und zur Abmilderung der Folgen steigender Energiekosten

   Source: BR

2. 7 June 2013

   Ausschusszuweisung

   Entschließung des Bundesrates zur Verringerung der Anzahl durchgeführter Versorgungsunterbrechungen und zur Abmilderung der Folgen steigender Energiekosten

   Source: BR

3. 27 April 2018

   Rücknahme/Erledigung

   Entschließung des Bundesrates zur Verringerung der Anzahl durchgeführter Versorgungsunterbrechungen und zur Abmilderung der Folgen steigender Energiekosten

   Source: BR

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  Drucksache · DE · 31 May 2013

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