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Germany · Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

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Entschließung des Bundesrates: climate protection in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

Original: Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

Translated from German

enactedGermany· Bundesrat· DE

Introduced

29 January 2019

Last action

6 February 2020 · Unterrichtung

Status

Angenommen

Sponsors

Subjects

Energy

Source updated

19 April 2023

Energy

Summary

Konsistente Ausgestaltung der Abgaben und Umlagen auf die verschiedenen Energieträger, Abbau von Wettbewerbsverzerrungen, Überprüfung der EEG-Umlage, CO2-Bepreisung, verfassungs- und europarechtskonforme Umsetzung, Belastungen für Verbraucher, Anwendung des Instruments "Zuschaltbare Lasten"

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Timeline

  1. 29 January 2019

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates: climate protection in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

    Source: BR

  2. 15 February 2019

    Ausschusszuweisung

    Entschließung des Bundesrates: climate protection in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

    Source: BR

  3. 31 May 2019

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Entschließung des Bundesrates: climate protection in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

    Source: BR

  4. 7 June 2019

    Ausschusszuweisung

    Entschließung des Bundesrates: climate protection in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

    Source: BR

  5. 26 June 2019

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates: climate protection in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

    Source: BR

  6. 28 June 2019

    Absetzung von der TO

    Entschließung des Bundesrates: climate protection in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

    Source: BR

  7. 27 September 2019

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Entschließung des Bundesrates: climate protection in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

    Source: BR

  8. 9 October 2019

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates: climate protection in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

    Source: BR

  9. 11 October 2019

    BR-Sitzung

    Entschließung des Bundesrates: climate protection in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

    Source: BR

  10. 11 October 2019

    Beschlussdrucksache

    Entschließung des Bundesrates: climate protection in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

    Source: BR

  11. 6 February 2020

    Unterrichtung

    Entschließung des Bundesrates: climate protection in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

    Source: BR

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