Entschließung des Bundesrates: Konjunkturprogramme durch Bürokratieabbau ergänzen

Summary

Entlastung von Unternehmen durch Besteuerungsverzicht, ausreichende Sanktionierung von Rechtsverstößen im Wirtschaftsleben, Regelung unternehmensinterner Untersuchungen, Anhebung der Verdienstgrenze von Minijobs, Vereinfachung von Kleinbetriebsregelungen, unbürokratische Erfassung von Arbeitszeit, Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten von befristeten Arbeitsverhältnissen, schnelle Vergabeverfahren, Anpassung des europäischen Vergabe- und Beihilfenrechts, datenbasierte Geschäftsmodelle und Datenschutz, Digitalisierung der Verwaltung, Vereinfachung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, ausreichende Vorsorge- und Risikoplanung zum Hochwasserschutz, schnelle Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen, Straffung des Energierechts

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Timeline

1. 30 September 2020

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates: Konjunkturprogramme durch Bürokratieabbau ergänzen

   Source: BR

2. 9 October 2020

   Ausschusszuweisung

   Entschließung des Bundesrates: Konjunkturprogramme durch Bürokratieabbau ergänzen

   Source: BR

3. 17 October 2025

   Rücknahme/Erledigung

   Entschließung des Bundesrates: Konjunkturprogramme durch Bürokratieabbau ergänzen

   Source: BR

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  Drucksache · DE · 30 September 2020

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