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Germany · Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

831/09

Entschließung des Bundesrates Kinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen

Original

enactedGermany· Bundesrat· DE

Introduced

16 November 2009

Last action

5 March 2010 · Beschlussdrucksache

Status

Angenommen

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dahingehend, dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt; Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch; Zulässigkeit von Kindertageseinrichtungen in der Baunutzungsordnung

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Timeline

  1. 16 November 2009

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates Kinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen

    Source: BR

  2. 27 November 2009

    Ausschusszuweisung

    Entschließung des Bundesrates Kinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen

    Source: BR

  3. 19 February 2010

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Entschließung des Bundesrates Kinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen

    Source: BR

  4. 4 March 2010

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates Kinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen

    Source: BR

  5. 5 March 2010

    BR-Sitzung

    Entschließung des Bundesrates Kinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen

    Source: BR

  6. 5 March 2010

    Beschlussdrucksache

    Entschließung des Bundesrates Kinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen

    Source: BR

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