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Bill· Gesetzgebung21/5509open

Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung

Germany · German Bundestag · 22 April 2026

Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie, zur digitalen Transformation sowie Rechts- und Verfahrensvereinfachung: klare Festlegung von Zuständigkeiten, Verlängerung von Bewilligungszeiträumen, Ermöglichung der gestreckten Überprüfung von Gesamtplänen in der Eingliederungshilfe, Abschaffung des Widerspruchverfahrens zur Feststellung der fehlenden Erwerbsfähigkeit, vereinfachtes Verfahren zur Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete, Aufhebung des Ersterhebungsgrundsatzes und Einführung eines automatisierten Datenabgleichs zwischen den Leistungsträgern, Ermöglichung der elektronischen An- und Abmeldung bei den gesetzlichen Krankenkassen, Wegfall des Schriftformerfordernisses, Normierung von Pauschalen, Bagatell- und Nachweisgrenzen sowie Verrechnungsmöglichkeiten, Harmonisierung der Rechtskreise SGB II und SGB XII u.a., Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlreicher §§ in 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung, Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung133/22enacted

Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung

Germany · Bundesrat · 16 April 2026

Wiederermöglichung eines kommunalen Vorkaufsrechts, Prüfung und ggf. Änderung der Regelungen im Baugesetzbuch hinsichtlich des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten, Genehmigungsvorbehalt als nicht ausreichend, Forderung nach Gesetzesvorlage der Bundesregierung, rechtssichere Anknüpfung der Verpflichtungen der Käufer an die Ziele der sozialen Erhaltungssatzung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung49/26enacted

Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Germany · Bundesrat · 30 January 2026

Verurteilung des andauernden Angriffskriegs und der fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur, Finanzierungshilfen, militärische und politische Unterstützung, Friedensbemühungen, Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Partnerschaften, Aufnahme und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung37/26enacted

"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages

Germany · Bundesrat · 30 January 2026

Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis &quot;Nie wieder!&quot; als einendes Element aller politischen Verantwortungsträger

Bill· Gesetzgebung21/3064open

... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

Germany · German Bundestag · 3 December 2025

Aufgrund abnehmender gesellschaftlicher Akzeptanz und zunehmender Diskriminierung nicht-heteronormativer Lebensweisen (LSBTIQ) verfassungsrechtliche Absicherung der gegenwärtigen Rechtsprechung des BVerfG sowie Übernahme unionsrechtlicher und europäischer Diskriminierungsverbote, Aufnahme der sexuellen Identität in den Katalog spezieller Diskriminierungsverbote;<br /> Änderung Art. 3 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199)<br /> Art. 21 EU-Grundrechtecharta, Art. 10 Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Art. 1 Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, 02.12.2000, S. 16)<br /> Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission auf BT-Drs. 12/6000, S. 54<br /> Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 21/2027 GESTA C036

Bill· Gesetzgebung21/2738open

... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

Germany · German Bundestag · 12 November 2025

Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befragung der nächsten Angehörigen zu ggf. bekannten und dann maßgeblichen Willenserklärungen des möglichen Spenders durch den entnehmenden Arzt; umfassende Aufklärung und Information der Bevölkerung;<br /> Änderung versch. §§ Transplantationsgesetz sowie §§ 1 und 5 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 278/24 (GESTA 20. WP M040)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung446/24enacted

Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung

Germany · Bundesrat · 29 October 2025

Situation der gesetzlichen Pflegeversicherung, Belastungen durch demografischen Wandel, Engpässe in der bedarfsgerechten Versorgung, Forderung nach ausgewogener Reform, Finanzierung, Präventionsorientierung, Verweis auf Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Übernahme in einen Gesetzentwurf, Erarbeitung von Versorgungsmodellen

Bill· Gesetzgebung124/21concluded

Gesetz zur Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach den §§ 24 ff. des Baugesetzbuchs (Vorkaufsrechtsstärkungsgesetz)

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

<div>Erstreckung des gemeindlichen Vorkaufsrechts auf bei wirtschaftlicher Betrachtung dem Verkauf eines Grundstücks entsprechende vertragliche Gestaltungen (Share Deals): Ersetzen bisheriger Mitteilungspflicht des Verkäufers durch Anzeigepflichten öffentlicher Stellen (Gerichte, Behörden und Notare) sowie der an der Veräußerung Beteiligten bei Übereignung vorkaufsrechtsbelasteter Grundstücke, Schaffung eines Bußgeldtatbestandes von bis zu 0,5 Mio Euro zur Durchsetzung der Anzeigepflicht, Erteilung eines Negativzeugnisses über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts als Voraussetzung für den Grundbucheintrag, Verlängerung der Ausübungsfrist von bisher 2 auf 4 Monate, Bestimmung der Rechtsfolgen der Ausübung des Vorkaufsrechts;</div> <div>Einfügung §§ 27b, 27c und 27d und Änderung §§ 24, 25, 28 und 213 Baugesetzbuch</div>

Bill· Gesetzgebung512/20concluded

Gesetz zur Erleichterung des Familiennachzuges

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Beseitigung von Beschränkungen beim Ehegattenachzug zu deutschen Staatsangehörigen (Nachweis der Lebensunterhaltssicherung bei Vorliegen besonderer Umstände) sowie beim Familiennachzug zu Inhabern bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel, Ermöglichung des Geschwisternachzugs zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern;<br /> Änderung §§ 28, 29 und 36 Aufenthaltsgesetz

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung359/20concluded

Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für die sozial gerechte Bewältigung der Corona-Krise

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Forderung nach Gesetzentwurf zur Änderung des SGB III, Regelung der Höhe des Kurzarbeitergeldes in der Zeit von März 2020 bis März 2021, Beteiligung von Altersteilzeitbeschäftigten an Kurzarbeit, Verzicht von Gewinnausschüttungen bei Betrieben mit Kurzarbeit, keine betriebsbedingten Kündigungen, Aufstockung des Kurzarbeitergeldes per Tarifvertrag

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung114/20concluded

Entschließung des Bundesrates - Zivilgesellschaft stärken: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Unsicherheit in Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs, Ermöglichung des politischen Engagements steuerbegünstigter Körperschaften, Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen, Forderung nach gesetzlicher Anpassung und von Regelungen zur finanziellen Transparenz

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung103/20concluded

Entschließung des Bundesrates - Die Situation in allen Bereichen der Pflege spürbar verbessern - Kein Ersatz von festangestellten Pflegekräften durch Leiharbeitskräfte

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vergütung im Pflegebereich, Verhinderung der negativen Auswirkungen der Arbeitnehmerüberlassung auf die Pflegequalität, Forderung nach Beschränkung der Zeitarbeit in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung471/19concluded

Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Handlungsbedarf zum Schutz vor Identitätsdiebstählen, Forderung nach Tranzparenz und Nachprüfbarkeit der Tätigkeit von sogenannten Scoring-Unternehmen, Überprüfung der gesetzlichen Anforderungen an die Registrierung, Tätigkeit und Aufsicht von Inkassounternehmen, Regulierung europarechtlicher Vorgaben des Kaufs auf Rechnung, Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Kostenerstattung einer außergerichtlichen Abwehr eines vermeintlichen Anspruchs, Mahnverfahren und Feststellungsklage

Bill· Gesetzgebung424/19concluded

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - "Fahren ohne Fahrschein" als Ordnungswidrigkeit -

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung bei Einführung des neuen Ordnungswidrigkeitstatbestandes der &quot;Unbefugten Nutzung der Beförderung durch ein Verkehrsmittel&quot;;<br /> Änderung § 265a Strafgesetzbuch und Einfügung § 118a Gesetz über Ordnungswidrigkeiten<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzesantrag ist weitgehend textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 19/1690 GESTA C020<br /> Siehe auch GESTA C018

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung106/19concluded

Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Veränderung der Leistungssystematik der Pflegeversicherung, Verbesserung der solidarischen Finanzierungsbasis, Übernahme der Kosten für die Behandlungspflege von Heimbewohnern aus der Krankenversicherung, Festlegung einer Obergrenze für den Eigenanteil der Pflegebedürftigen, Ergänzung der Beiträge durch Zuschuss aus dem Bundeshaushalt

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung581/18concluded

Entschließung des Bundesrates "Klimaschutz im Grundgesetz verankern"

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Unterstützung der Klimaschutzziele des Abkommens von Paris, Begrenzung der Erderwärmung, Priorität der Vorsorge vor den Gefahren und Folgen des Klimawandels, Klimaschutz als Staatsziel

Bill· Gesetzgebung576/18concluded

Gesetz zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes um eine Auffanglösung (Anwendung allgemeiner Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes) für den Fall des Nichtzustandekommens einer tarifvertraglichen Vereinbarung über die Errichtung einer betrieblichen Interessenvertretung für im Flugbetrieb Beschäftigte;<br /> Änderung § 117 Betriebsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2002/14/EG vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80, 23.03.2002, S. 29) ; Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. Februar 2010 zu Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer - Richtlinie 2002/14/EG (C-405/08 &ndash; Holst)

Bill· Gesetzgebung300/18concluded

Gesetz zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Anpassung des Wohnraummietrechts (insbes. des Mieterschutzes) an zunehmende Anspannung auf den Wohnungsmärkten: Änderungen in den Bereichen Mietpreisbremse (Entfristung, Streichung von Ausnahmen und Sonderregelungen), Mietspiegel (Verlängerung des Vergleichszeitraums, Anwendung, Klarstellung der wissenschaftlichen Grundsätze), Modernisierungsumlage (Senkung des Umlagesatzes, Beschränkung auf energetische Sanierung, Barriereminderung und altersgerechte Herrichtung, sowie des Forderungszeitraums), Kündigung bei Zahlungsverzug (Übertragung der Schutzregelungen von außerordentlicher auf ordentliche Kündigungen) sowie Sanktionierbarkeit unzulässiger Mietpreisüberhöhungen als Ordnungswidrigkeit;<br /> Änderung zahlr §§ Bürgerliches Gesetzbuch; Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche sowie Änderung § 5 und Einfügung § 22 Wirtschaftsstrafgesetz 1954; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Referentenentwurf des BMJV vom April 2016 für ein Zweites Mietrechtnovellierungsgesetz

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung236/18concluded

Entschließung des Bundesrates - Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Verpflichtung der Automobilhersteller zur Hard- und Software-Umrüstung von Dieselfahrzeugen der Euro 5-Norm auf eigene Kosten, Schaffung der technischen und administrativen Voraussetzungen, Erforderlichkeit der Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte, Vermeidung von Fahrverboten

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung79/18concluded

Entschließung des Bundesrates: Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung in § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Unzureichende Regelungen im Aufenthaltsgesetz für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt, Gleichstellung von Opfergruppen, Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung, Aussetzung von Abschiebungen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung515/25enacted

Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"

Germany · Bundesrat · 26 September 2025

Fortsetzung und Beschleunigung des innderdeutschen Einigungsprozesses, internationale und europäische Verantwortung, Behebung von Strukturschwächen in allen Teilen Deutschlands, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR, Einrichtung eines Zukunftszentrums für die Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale), Modernisierung der staatlichen Organisation und der öffentlichen Verwaltung, Gestaltung und Dynamik der europäischen Integration