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Bundesministerium der Finanzen

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Records

Record· Entlastung der Bundesregierung21/2353open

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024 -

Germany · German Bundestag · 10 July 2026

Jahresrechnungen auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erteilung der Entlastung einschl. Rechnungen der Sondervermögen ohne abweichendes Entlastungsverfahren; Aufforderung zur Befolgung der Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des BRH, Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit, fristgerechte Erfüllung von Berichtspflichten

Record· Entlastung der Bundesregierung20/12195open

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023 -

Germany · German Bundestag · 26 February 2026

Jahresrechnungen auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erteilung der Entlastung; Aufforderung zur Berücksichtigung der Feststellungen des Haushaltsausschusses, Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit, fristgerechte Erfüllung von Berichtspflichten, laufende Unterrichtung des Haushaltsausschusses zu Prüfungsergebnissesn mit gesetzgeberischen Folgen

Regulation· Rechtsverordnung21/1925open

Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Klarstellungen und redaktionelle Änderungen zum Einsatz von Taxametern und Wegstreckenzählern durch Taxiunternehmer; Aufhebung der Einschränkung der Übergangsregelung bei einem Fahrzeugwechsel, Übernahme der bisherigen Bestimmung zur Anwendung auf Wegstreckenzähler durch ein BMF-Schreiben, Aufnahme älterer Wegstreckenzähler mit digitaler Schnittstelle in den Anwendungsbereich

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/530open

Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Beitritt Bulgariens zum Euroraum

Germany · German Bundestag · 26 June 2025

Beabsichtigter Beitritt zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Januar 2026; Einverständnis mit der Gesamteinschätzung der Konvergenzberichte und Zustimmung zum Beschlussvorschlag der EU-Kommission, Recht der Stellungnahme des Bundestags und angestrebte einvernehmliche Haltung, fortlaufende weitere Unterrichtung<br /> Anlagen 1 bis 5: Wesentliche Ergebnisse der Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank zur Erfüllung der Konvergenzkriterien, Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der EZB (englisch), Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Bulgarien am 1. Januar 2026 (englisch), Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates im Hinblick auf die Einführung des Euro in Bulgarien (englisch)<br /> <br /> Bezug: Antrag auf Herstellung des Einvernehmens gem. § 9a EUZBBG (BT-Drs 21/567)