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Wahlprüfungsausschuss

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Records

Record· Wahlprüfungsverfahren21/3100open

Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

Germany · German Bundestag · 18 December 2025

Zurückweisung der beiden wegen des Wahlergebnisses der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ knapp unterhalb der Sperrklausel auf Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 gerichteten Wahleinsprüche wegen Unbegründetheit, Vorbehalt späterer Beschlussfassung über die Streitgegenstände ohne Bezug zu Stimmenauszählung und Ergebnisfeststellung

Record· Wahlprüfungsverfahren21/900open

Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024

Germany · German Bundestag · 11 September 2025

Behandlung der letzten 31 vom 20. Deutschen Bundestag noch nicht behandelten Wahleinsprüchen: Zurückweisung von 27 Wahleinsprüchen gegen die Europawahl wegen Unbegründetheit, Feststellung von 4 subjektiven Rechtsverletzungen bei teilweiser Zurückweisung wegen Unbegründetheit

Record· Wahlprüfungsverfahren20/14300open

Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages

Germany · German Bundestag · 30 January 2025

Europawahl: Zurückweisung von 6 Einsprüchen wegen Unbegründetheit;<br /> Zusammensetzung des Bundestages: Antrag auf Mandatsaberkennung nach Austritt des Abg Dr volker Wissing aus der FDP und deren Bundestagsfraktion; Zurückweisung des Antrags wegen Unbegründetheit

Record· Wahlprüfungsverfahren20/13500open

Erste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages

Germany · German Bundestag · 5 December 2024

Zurückweisung von 31 Wahleinsprüchen gegen die Europawahl wegen Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit;<br /> Zurückweisung von Einsprüchen betr. Berufung von Listennachfolgern wegen Unbegründetheit (Benennung eines Listennachfolgers für die Abg Diana Stöcker, ausbleibender Mandatsverlust der Abg Melis Sekmen nach Fraktionswechsel) bzw. Unzulässigkeit (ausbleibende Nachwahl eines Wahlkreiskandidaten für den Abg Stefan Müller)

Record· Wahlprüfungsverfahren20/11300open

Sechste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages sowie zu Einsprüchen gegen die teilweise Wiederholungswahl zum 20. Deutschen Bundestag am 11. Februar 2024

Germany · German Bundestag · 13 June 2024

Zurückweisung von 5 Wahleisprüchen gegen die teilweise Wiederholungswahl zum 20. Deutschen Bundestag in Berlin wegen Unbegründetheit (darunter ein Einspruch gegen die Streichung bzw. Verschiebung von Listenplätzen zwischen den Bundesländern) sowie eines Wahleinspruches wegen Unzulässigkeit; Zurückweisung von Einsprüchen betr. Berufung von Listennachfolgern wegen Unbegründetheit (Benennung eines Listennachfolgers für Wolfgang Schäuble, ausbleibender Mandatsverlust der Mitglieder der Gruppe BSW nach Verlassen der Fraktion Die Linke) bzw. Unzulässigkeit (ausbleibende Berufung eines Listennachfolgers für Andreas Scheuer wegen unausgeglichenen Überhangs)

Record· Wahlprüfungsverfahren20/4000open

Dritte Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Germany · German Bundestag · 10 November 2022

Ungültigkeit des Wahlergebnisses beider Stimmen in Wahlbezirken mit nachgewiesenen Vorfällen in allen Berliner Wahlkreisen und Anordnung einer Wiederholungswahl, Einzelregelungen zur Wiederholungswahl; Zurückweisung von 8 Wahleinsprüchen wegen Unbegründetheit bzw. Unzulässigkeit, Zurückstellung der nicht das Berliner Wahlgeschehen betreffenden Teile der Einsprüche; Feststellung einer subjektiven Wahlrechtsverletzung ohne Mandatsrelevanz

Record· Wahlprüfungsverfahren19/13950open

Erste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sowie gegen die Gültigkeit der Berufung einer Listennachfolgerin gemäß § 48 Bundeswahlgesetz

Germany · German Bundestag · 24 October 2019

Zurückweisung von 68 Wahleinsprüchen gegen die Europawahl wegen Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit, antragsgemäße Verfahrenseinstellung bei 1 Wahleinspruch sowie Feststellung der Verletzung des subjektiven Wahlrechts in einem Fall bei Zurückweisung des Wahleinspruchs im Übrigen; Zurückweisung des Einspruchs gegen die Nachbesetzung eines Überhangmandates im Deutschen Bundestag durch die Abg Dr. Astrid Freudenstein als Listennachfolgerin für die ausgeschiedene als Wahlkreisbewerberin gewählte Abg Marlene Mortler wegen Unbegründetheit

Record· Wahlprüfungsverfahren19/9450open

Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Germany · German Bundestag · 9 May 2019

Feststellung der Verletzung subjektiver Wahlrechte bei einem Einspruch im Nachgang zur Entscheidung des BVerfG betr Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter, Zurückweisung dieses Wahleinspruchs im Übrigen; Zurückweisung der übrigen 26 Wahleinsprüche und sonstigen Anträge