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Dr. Anna Sporrer

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Question· Schriftliche Anfrage5299/Jschriftliche anfrage

Metallkäfig in der Justizanstalt Schwarzau

Austria · National Council · 13 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Metallkäfig in der Justizanstalt Schwarzau

Question· Schriftliche Anfrage5279/Jschriftliche anfrage

Rekord: 208 Häftlinge in Herkunftsstaat gebracht

Austria · National Council · 13 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rekord: 208 Häftlinge in Herkunftsstaat gebracht

Question· Schriftliche Anfrage5273/Jschriftliche anfrage

Bewerbungs- und Auswahlverfahren in Justizanstalten

Austria · National Council · 12 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Bewerbungs- und Auswahlverfahren in Justizanstalten

Question· Schriftliche Anfrage5245/Jschriftliche anfrage

Ermittlungsverfahren wegen der Falschaussagen des FPÖ-Klubobmanns und Nationalratsabgeordneten Herbert Kickl vor dem Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch"

Austria · National Council · 11 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das Ermittlungsverfahren wegen der Falschaussagen des FPÖ-Klubobmanns und Nationalratsabgeordneten Herbert Kickl vor dem Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch"

Question· Schriftliche Anfrage5250/Jschriftliche anfrage

Strukturierung und Kosten der Generaldirektion

Austria · National Council · 11 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strukturierung und Kosten der Generaldirektion

Question· Schriftliche Anfrage5236/Jschriftliche anfrage

Überfüllte Gefängnisse – Was sind die Gründe?

Austria · National Council · 10 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Überfüllte Gefängnisse – Was sind die Gründe?

Question· Schriftliche Anfrage5226/Jschriftliche anfrage

Härte in der Forderung – Schwäche im Vollzug: Bürger in der Inkasso-Falle

Austria · National Council · 10 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Härte in der Forderung – Schwäche im Vollzug: Bürger in der Inkasso-Falle durch Identitätsmissbrauch, strafrechtliche Wirksamkeit, zivil-/verfahrensrechtliche Schutzlücken, Daten- und Beweissicherung sowie Rolle der Datenschutzbehörde (DSB) bei Opferschutz und Korrekturketten

Question· Schriftliche Anfrage5206/Jschriftliche anfrage

Staatliche Zuwendungen an ÖVP-Spender?

Austria · National Council · 9 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Staatliche Zuwendungen an ÖVP-Spender?

Question· Schriftliche Anfrage5148/Jschriftliche anfrage

Folgeanfrage Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie

Austria · National Council · 6 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie

Question· Schriftliche Anfrage5130/Jschriftliche anfrage

Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit afrikanischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 5 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit afrikanischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5135/Jschriftliche anfrage

Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit österreichischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 5 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit österreichischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5140/Jschriftliche anfrage

Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit türkischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 5 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit türkischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5133/Jschriftliche anfrage

Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit iranischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 5 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit iranischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5132/Jschriftliche anfrage

Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit irakischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 5 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit irakischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5129/Jschriftliche anfrage

Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit afghanischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 5 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit afghanischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5136/Jschriftliche anfrage

Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit pakistanischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 5 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit pakistanischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5138/Jschriftliche anfrage

Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit serbischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 5 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit serbischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5137/Jschriftliche anfrage

Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit rumänischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 5 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit rumänischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5128/Jschriftliche anfrage

TikTok-Videos vom Dach der JA Josefstadt

Austria · National Council · 5 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend TikTok-Videos vom Dach der JA Josefstadt

Question· Schriftliche Anfrage5131/Jschriftliche anfrage

Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit indischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 5 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit indischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5141/Jschriftliche anfrage

Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025

Austria · National Council · 5 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5134/Jschriftliche anfrage

Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit libyscher Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025

Austria · National Council · 5 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit libyscher Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5139/Jschriftliche anfrage

Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit syrischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 5 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stationäre und ambulante öffentlich finanzierte Spitalsleistungen für Insassen mit syrischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5126/Jschriftliche anfrage

3 Jahre HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG)

Austria · National Council · 5 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend 3 Jahre HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG)

Question· Schriftliche Anfrage5112/Jschriftliche anfrage

Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit syrischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 4 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit syrischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5111/Jschriftliche anfrage

Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit serbischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 4 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit serbischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5114/Jschriftliche anfrage

Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 4 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5108/Jschriftliche anfrage

Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit österreichischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 4 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit österreichischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5109/Jschriftliche anfrage

Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit pakistanischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 4 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit pakistanischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5104/Jschriftliche anfrage

Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit indischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 4 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit indischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5107/Jschriftliche anfrage

Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit libyscher Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 4 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit libyscher Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5102/Jschriftliche anfrage

Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit afghanischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 4 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit afghanischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5113/Jschriftliche anfrage

Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit türkischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 4 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit türkischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5103/Jschriftliche anfrage

Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit afrikanischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 4 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit afrikanischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5106/Jschriftliche anfrage

Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit iranischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 4 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit iranischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5110/Jschriftliche anfrage

Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit rumänischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 4 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit rumänischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5105/Jschriftliche anfrage

Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit irakischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Austria · National Council · 4 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereich durch Insassen mit irakischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)

Question· Schriftliche Anfrage5089/Jschriftliche anfrage

Die leichtfertigen Aussagen des Staatssekretärs Leichtfried

Austria · National Council · 3 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Die leichtfertigen Aussagen des Staatssekretärs Leichtfried

Question· Schriftliche Anfrage5092/Jschriftliche anfrage

Postenschacher bei Gewessler-Besetzung

Austria · National Council · 3 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Postenschacher bei Gewessler-Besetzung

Question· Schriftliche Anfrage5048/Jschriftliche anfrage

Große Sicherheitslücke

Austria · National Council · 2 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Große Sicherheitslücke

Question· Schriftliche Anfrage5065/Jschriftliche anfrage

ÖVP-Premiummitgliedschaften

Austria · National Council · 2 March 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend ÖVP-Premiummitgliedschaften

Question· Schriftliche Anfrage4990/Jschriftliche anfrage

NGO-Business: Steuergelder für das DÖW

Austria · National Council · 26 February 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend NGO-Business: Steuergelder für das DÖW

Question· Schriftliche Anfrage5005/Jschriftliche anfrage

Wo bleiben die angekündigten Deregulierungsmaßnahmen?

Austria · National Council · 26 February 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Wo bleiben die angekündigten Deregulierungsmaßnahmen?

Question· Schriftliche Anfrage4936/Jschriftliche anfrage

Der ÖVP-Konzern im NGO-Business

Austria · National Council · 23 February 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Der ÖVP-Konzern im NGO-Business

Question· Schriftliche Anfrage4902/Jschriftliche anfrage

Der ÖVP-Konzern im Geschäft mit dem Staat

Austria · National Council · 16 February 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Der ÖVP-Konzern im Geschäft mit dem Staat