Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Dieter Böhmdorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Richterdienstgesetz geändert werden
Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Böhmdorfer, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden, geändert wird
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Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Dieter Böhmdorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz geändert wird
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Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-117abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Hotline - "0800112 112 - Notruf für Opfer"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Haftentschädigung im Fall Peter Löffler
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Ermittlungen im Fall Gebauer <i>(Großbrand am 3.6.2001 in der Tiroler-Loden-Fabrik in</i> <i>Innsbruck)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Bundesbediensteten-Sozialplangesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Anzeigen bzw. Strafverfahren gegen aggressive Fußballfans und -rowdys
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend gemeinsame Obsorge <i>(im Falle einer Scheidung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Vorschläge der "Kriminalpolitischen Initiative" zur Sicherheits- und Strafvollzugspolitik
<br><br>Gedenken Sie angesichts der Vorschläge der "Kriminalpolitischen Initiative" endlich von der verfehlten Sicherheits- und Strafvollzugspolitik der Bundesregierung mit den damit verbundenen enorm hohen Häftlingszahlen abzugehen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Mietrechtsreformvorschläge eines Senatsvorsitzenden des Landesgerichts für Zivilrechtssachen
<br><br>Inwieweit werden Sie die in Medien dargestellten für die Mieterrechte abträglichen Mietrechtsreformvorschläge eines Senatsvorsitzenden des Landesgerichts für Zivilrechtssachen dem Nationalrat zuleiten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend hohe Belagszahlen in den Justizanstalten
<br><br>Welche legislativen Maßnahmen überlegen Sie, um die Probleme der hohen Belagszahlen in den Justizanstalten zu entschärfen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Gesetzesvorschlag zum Strafrechtstatbestand "Sozialbetrug"
<br><br>Warum haben Sie trotz Ihrer Zusage vom März und Mai 2003 einschließlich der Zusage Ihres Regierungspartners ÖVP bis heute noch keinen Gesetzesvorschlag mit einem Strafrechtstatbestand "Sozialbetrug" dem Nationalrat vorgelegt, mit dem organisierte illegale Beschäftigung effektiv bekämpft werden könnte?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Miedl (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Zusammenarbeit im strafrechtlichen Bereich zwischen den Mitgliedstaaten der EU
<br><br>Welche Fortschritte konnten im Bereich der Zusammenarbeit im strafrechtlichen Bereich zwischen den Mitgliedsstaaten der EU erzielt werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni (FPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Strafvollstreckung für rumänische Strafgefangene in ihrem Heimatland
<br><br>Wie weit sind Ihre Bemühungen bislang gediehen, möglichst rasch rumänische Strafgefangene vermehrt zur Strafvollstreckung in ihr Heimatland zu überstellen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Vorschläge der "Kriminalpolitischen Initiative" zur Reduktion von Inhaftierungen und Haftdauer
<br><br>Wie stehen Sie zu den Vorschlägen der "Kriminalpolitischen Initiative" zur Reduktion von Inhaftierungen und Haftdauer durch Ausweitung bedingter Entlassungen, Zurückdrängung der Gewerbsmäßigkeit als Deliktsqualifikation, strengere Voraussetzungen für die U-Haftverhängung und den elektronisch überwachten Hausarrest?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Bereich "Justiz und Sicherheit"
<br><br>Wie europafit ist Österreich im Bereich "Justiz und Sicherheit"?
Anfrage der Bundesräte Herwig Hösele, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Steiermark
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Verwendung lärmarmer Reifen im ministerialen Fuhrpark
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstufung nach dem Bundespflege <i>(geldgesetz)</i> - ärztliche SV <i>(Sachverständige)</i> - ein Widerspruch zum GuKG <i>(Gesundheits- und Krankenpflegegesetz)</i> ?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB <i>(Tierquälerei)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend EG-Richtlinie zur Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Schaltung von Anzeigen in der rechtsextremen Zeitschrift "Aula"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vollziehung des § 207b StGB (Ersatzbestimmung für den menschenrechtswidrigen § 209 StGB)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Anzeigen bzw. Verfahren nach strafrechtlichen Nebengesetzen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ahndung des Schweinemastskandals in Oberösterreich <i>(durch die zuständige Staatsanwaltschaft)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Opferfonds und Opferschutzeinrichtungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Diversion in Österreich - Das Diversionsangebot an Bankmanager (Lombardklub) - Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend den "revolutionären" Mietrechtsentwurf von Dr. Garai
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Studien, Rechtsgutachten und ähnliche Arbeiten <i>(für den Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Aufträge an Consulting Ramsauer, <i>(im Ressortbereich)</i>
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verbesserung des Rechtsschutzes bei Unglücksfällen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Europäisches Jahr der Erziehung durch Sport 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Gerichtsgebühren - Eintragungsgebühren, etc. nach dem GGG <i>(Gerichtsgebührengesetz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Durchführung der Auslieferung von Sholam Weiss an die USA
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Besuch" des freiheitlichen Abgeordneten Wattaul und des Ministersekretärs Schender in der Justizanstalt Wiener Neustadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Kosten der Ressort-Homepage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Infokampagnen und Werbung <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Anzeigen und Strafverfahren nach § 168 a Strafgesetzbuch <i>(Ketten- oder Pyramidenspiele)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2003 <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Obsorgestreit und den Umgang mit Kindern bei der Überstellung von einem Elternteil zum anderen <i>(mit Hilfe von Gerichtsvollziehern)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Strafrechtliches Entschädigungsgesetz (StEG) II
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Salzburg