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Person

Dr. Dieter Böhmdorfer

Austria · Official source

Records

546 records where Dr. Dieter Böhmdorfer is listed as a sponsor, author, or other actor. Search with topics and years

Bill· Selbständiger Antrag663/Aselbständiger antrag

Bundes-Verfassungsgesetz, Richterdienstgesetz, Änderung

Austria · National Council · 6 July 2005

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Dieter Böhmdorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Richterdienstgesetz geändert werden

Bill· Selbständiger Antrag601/Aselbständiger antrag

Vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs, Änderung

Austria · National Council · 11 May 2005

Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Böhmdorfer, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden, geändert wird <br><br>

Bill· Selbständiger Antrag602/Aselbständiger antrag

Organisation der Bezirksgerichte in Graz, Änderung

Austria · National Council · 11 May 2005

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Dieter Böhmdorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz geändert wird <br><br>

Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-117abänderungsantrag im plenum

Sozialbetrugsgesetz

Austria · National Council · 10 December 2004

Question· Schriftliche Anfrage2296/Jschriftliche anfrage

"Verein für Abrechnungskontrolle"

Austria · National Council · 10 November 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Verein für Abrechnungskontrolle" <i>(Hotline - "0800112 112 - Notruf für Opfer")</i>

Question· Schriftliche Anfrage1918/Jschriftliche anfrage

Hotline - "0800112 112 - Notruf für Opfer"

Austria · National Council · 17 June 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Hotline - "0800112 112 - Notruf für Opfer"

Question· Schriftliche Anfrage1914/Jschriftliche anfrage

Haftentschädigung im Fall Peter Löffler

Austria · National Council · 17 June 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Haftentschädigung im Fall Peter Löffler

Question· Schriftliche Anfrage1910/Jschriftliche anfrage

Drogenprävention

Austria · National Council · 17 June 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Drogenprävention

Question· Schriftliche Anfrage1924/Jschriftliche anfrage

Ermittlungen im Fall Gebauer

Austria · National Council · 17 June 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Ermittlungen im Fall Gebauer <i>(Großbrand am 3.6.2001 in der Tiroler-Loden-Fabrik in</i> <i>Innsbruck)</i>

Question· Schriftliche Anfrage1884/Jschriftliche anfrage

Bundesbediensteten-Sozialplangesetz

Austria · National Council · 16 June 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Bundesbediensteten-Sozialplangesetz

Question· Schriftliche Anfrage1874/Jschriftliche anfrage

Anzeigen bzw. Strafverfahren gegen aggressive Fußballfans und -rowdys

Austria · National Council · 16 June 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Anzeigen bzw. Strafverfahren gegen aggressive Fußballfans und -rowdys

Question· Schriftliche Anfrage1853/Jschriftliche anfrage

Gemeinsame Obsorge

Austria · National Council · 4 June 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend gemeinsame Obsorge <i>(im Falle einer Scheidung)</i>

Record· Mündliche Anfrage68/Mmündliche anfrage

Personalreduktionen in der Justiz

Austria · National Council · 27 May 2004

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Personalreduktionen in der Justiz <br><br>Warum planen Sie weitere Personalreduktionen in der Justiz, obwohl die aktuelle justizinterne Personalanforderungsrechnung (PAR) eine Unterbesetzung von 87 Stellen alleine beim richterlichen Personal und damit eine schwere Überbelastung der Gerichte ausweist?

Record· Mündliche Anfrage69/Mmündliche anfrage

Verbesserung des Sachwalterrechts

Austria · National Council · 27 May 2004

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé (FPÖ) an den Bundesminister für Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Verbesserung des Sachwalterrechts <br><br>Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Sachwalterrecht so zu verbessern, dass im Sinne einer Mindestqualität der persönlichen Betreuung durch den Sachwalter die Vertretung Hunderter Betroffener durch eine Person künftig vermieden wird?

Question· Schriftliche Anfrage1820/Jschriftliche anfrage

Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien

Austria · National Council · 27 May 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien

Record· Mündliche Anfrage64/Mmündliche anfrage

Vorschläge der "Kriminalpolitischen Initiative" zur Sicherheits- und Strafvollzugspolitik

Austria · National Council · 27 May 2004

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Vorschläge der "Kriminalpolitischen Initiative" zur Sicherheits- und Strafvollzugspolitik <br><br>Gedenken Sie angesichts der Vorschläge der "Kriminalpolitischen Initiative" endlich von der verfehlten Sicherheits- und Strafvollzugspolitik der Bundesregierung mit den damit verbundenen enorm hohen Häftlingszahlen abzugehen?

Record· Mündliche Anfrage66/Mmündliche anfrage

Mietrechtsreformvorschläge eines Senatsvorsitzenden des Landesgerichts für Zivilrechtssachen

Austria · National Council · 27 May 2004

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Mietrechtsreformvorschläge eines Senatsvorsitzenden des Landesgerichts für Zivilrechtssachen <br><br>Inwieweit werden Sie die in Medien dargestellten für die Mieterrechte abträglichen Mietrechtsreformvorschläge eines Senatsvorsitzenden des Landesgerichts für Zivilrechtssachen dem Nationalrat zuleiten?

Record· Mündliche Anfrage61/Mmündliche anfrage

hohe Belagszahlen in den Justizanstalten

Austria · National Council · 27 May 2004

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend hohe Belagszahlen in den Justizanstalten <br><br>Welche legislativen Maßnahmen überlegen Sie, um die Probleme der hohen Belagszahlen in den Justizanstalten zu entschärfen?

Record· Mündliche Anfrage65/Mmündliche anfrage

Gesetzesvorschlag zum Strafrechtstatbestand "Sozialbetrug"

Austria · National Council · 27 May 2004

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Gesetzesvorschlag zum Strafrechtstatbestand "Sozialbetrug" <br><br>Warum haben Sie trotz Ihrer Zusage vom März und Mai 2003 einschließlich der Zusage Ihres Regierungspartners ÖVP bis heute noch keinen Gesetzesvorschlag mit einem Strafrechtstatbestand "Sozialbetrug" dem Nationalrat vorgelegt, mit dem organisierte illegale Beschäftigung effektiv bekämpft werden könnte?

Record· Mündliche Anfrage62/Mmündliche anfrage

Zusammenarbeit im strafrechtlichen Bereich zwischen den Mitgliedstaaten der EU

Austria · National Council · 27 May 2004

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Miedl (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Zusammenarbeit im strafrechtlichen Bereich zwischen den Mitgliedstaaten der EU <br><br>Welche Fortschritte konnten im Bereich der Zusammenarbeit im strafrechtlichen Bereich zwischen den Mitgliedsstaaten der EU erzielt werden?

Record· Mündliche Anfrage70/Mmündliche anfrage

Strafvollstreckung für rumänische Strafgefangene in ihrem Heimatland

Austria · National Council · 27 May 2004

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni (FPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Strafvollstreckung für rumänische Strafgefangene in ihrem Heimatland <br><br>Wie weit sind Ihre Bemühungen bislang gediehen, möglichst rasch rumänische Strafgefangene vermehrt zur Strafvollstreckung in ihr Heimatland zu überstellen?

Record· Mündliche Anfrage67/Mmündliche anfrage

Vorschläge der "Kriminalpolitischen Initiative" zur Reduktion von Inhaftierungen und Haftdauer

Austria · National Council · 27 May 2004

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Vorschläge der "Kriminalpolitischen Initiative" zur Reduktion von Inhaftierungen und Haftdauer <br><br>Wie stehen Sie zu den Vorschlägen der "Kriminalpolitischen Initiative" zur Reduktion von Inhaftierungen und Haftdauer durch Ausweitung bedingter Entlassungen, Zurückdrängung der Gewerbsmäßigkeit als Deliktsqualifikation, strengere Voraussetzungen für die U-Haftverhängung und den elektronisch überwachten Hausarrest?

Question· Schriftliche Anfrage1793/Jschriftliche anfrage

"dienstliches" Betanken von Kraftfahrzeugen

Austria · National Council · 26 May 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "dienstliches" Betanken von Kraftfahrzeugen <i>(im Ressortbereich)</i>

Record· Mündliche Anfrage63/Mmündliche anfrage

Bereich "Justiz und Sicherheit"

Austria · National Council · 19 May 2004

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Bereich "Justiz und Sicherheit" <br><br>Wie europafit ist Österreich im Bereich "Justiz und Sicherheit"?

Record· Schriftliche Anfrage - BR2197/J-BR/2004schriftliche anfrage - br

Förderungen, sonst. leistungen d. Ressorts f. d. Bundesland Steiermark

Austria · Federal Council · 19 May 2004

Anfrage der Bundesräte Herwig Hösele, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Steiermark

Question· Schriftliche Anfrage1768/Jschriftliche anfrage

Verwendung lärmarmer Reifen im ministerialen Fuhrpark

Austria · National Council · 18 May 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Verwendung lärmarmer Reifen im ministerialen Fuhrpark

Question· Schriftliche Anfrage1760/Jschriftliche anfrage

Einstufung nach dem BundespflegeG - Ärztliche SV - ein Widerspruch zum GuKG?

Austria · National Council · 18 May 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstufung nach dem Bundespflege <i>(geldgesetz)</i> - ärztliche SV <i>(Sachverständige)</i> - ein Widerspruch zum GuKG <i>(Gesundheits- und Krankenpflegegesetz)</i> ?

Question· Schriftliche Anfrage1761/Jschriftliche anfrage

Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB

Austria · National Council · 18 May 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB <i>(Tierquälerei)</i>

Question· Schriftliche Anfrage1742/Jschriftliche anfrage

Schaltung von Anzeigen in der rechtsextremen "Aula"

Austria · National Council · 11 May 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Schaltung von Anzeigen in der rechtsextremen Zeitschrift "Aula"

Question· Schriftliche Anfrage1729/Jschriftliche anfrage

Hochrisikolenker auf Österreichs Autobahnen

Austria · National Council · 6 May 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Hochrisikolenker auf Österreichs Autobahnen

Question· Schriftliche Anfrage1716/Jschriftliche anfrage

drohende 10 Millionen Euro-Verschwendung der Justizverwaltung

Austria · National Council · 6 May 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend drohende 10 Millionen Euro-Verschwendung der Justizverwaltung <i>(Neuorganisation der Bezirksgerichte in Graz)</i>

Question· Schriftliche Anfrage1732/Jschriftliche anfrage

Änderung des Liegenschaftsteilungsgesetzes

Austria · National Council · 6 May 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Konrad Steindl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Änderung des Liegenschaftsteilungsgesetzes

Question· Schriftliche Anfrage1702/Jschriftliche anfrage

Hanfshops

Austria · National Council · 5 May 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Miedl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Hanfshops

Question· Schriftliche Anfrage1663/Jschriftliche anfrage

Strafverfahren nach dem Lebensmittelgesetz und andere III

Austria · National Council · 20 April 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Strafverfahren nach dem Lebensmittelgesetz und andere III

Question· Schriftliche Anfrage1662/Jschriftliche anfrage

Anzeigen bzw. Verfahren nach strafrechtlichen Nebengesetzen

Austria · National Council · 20 April 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Anzeigen bzw. Verfahren nach strafrechtlichen Nebengesetzen

Question· Schriftliche Anfrage1655/Jschriftliche anfrage

Finanzstrafverfahren

Austria · National Council · 15 April 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Finanzstrafverfahren

Question· Schriftliche Anfrage1650/Jschriftliche anfrage

Ahndung des Schweinemastskandals in Oberösterreich

Austria · National Council · 15 April 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ahndung des Schweinemastskandals in Oberösterreich <i>(durch die zuständige Staatsanwaltschaft)</i>

Question· Schriftliche Anfrage1653/Jschriftliche anfrage

Opferfonds und Opferschutzeinrichtungen

Austria · National Council · 15 April 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Opferfonds und Opferschutzeinrichtungen

Question· Schriftliche Anfrage1643/Jschriftliche anfrage

"revolutionären" Mietrechtsentwurf von Dr. Garai

Austria · National Council · 1 April 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend den "revolutionären" Mietrechtsentwurf von Dr. Garai

Record· Schriftliche Anfrage - BR2166/J-BR/2004schriftliche anfrage - br

Studien, Rechtsgutachten und ähnliche Arbeiten

Austria · Federal Council · 30 March 2004

Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Studien, Rechtsgutachten und ähnliche Arbeiten <i>(für den Ressortbereich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage1609/Jschriftliche anfrage

Aufträge an Consulting Ramsauer

Austria · National Council · 25 March 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Aufträge an Consulting Ramsauer, <i>(im Ressortbereich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage1554/Jschriftliche anfrage

Justizanstalt Schwarzau

Austria · National Council · 9 March 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Justizanstalt Schwarzau

Question· Schriftliche Anfrage1514/Jschriftliche anfrage

Verbesserung des Rechtsschutzes bei Unglücksfällen

Austria · National Council · 26 February 2004

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verbesserung des Rechtsschutzes bei Unglücksfällen