Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Strafverfahren nach dem Lebensmittelgesetz und andere II
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Übersiedlung des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien, des Handelsgerichts und des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien in den City Tower Vienna (CTV)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Übersiedlung des Handelsgerichts Wien, Bezirksgerichts für Handelssachen Wien und Bezirksgerichts Innere Stadt Wien in den City Tower
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend den Drogenbericht 2003 des ÖBIG <i>(Österreichischen Bundesinstituts für Gesundheitswesen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Strafanstalt Rottenstein
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Veräußerung von Grundflächen der Justizanstalt "Schwarzau"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend gut vorbereitete Fragen <i>(erstellt von Mitarbeitern des Ressorts für</i> <i>Ausschußmitglieder der Regierungsfraktionen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Finanzgebarung seit 25.11.2002 <i>(Ausgaben für Mitarbeiter/innen, externe Berater/innen,</i> <i>Büroinfrastruktur, Dienstreisen und Veranstaltungen im</i> <i>Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Immobilienmanagement der Ressorts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Geschäfte von Ministersekretären
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Wireless Lan"; Sicherheits- und Datenschutzprobleme
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "das Elend der bedingten Entlassung" und explodierende Haftzahlen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend § 53 Abs. 3 WFG 84 - Änderung der Rechtsansicht bezüglich Gebührenbefreiung (Gerichtsgebühren) beim Ersterwerb von neu errichteten Wohnungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend behindertenbenachteiligende Bestimmungen <i>(im Bundesrecht)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anna Franz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend § 12a Familienlastenausgleichsgesetz
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Aktualität der Wohnsitzangabe im Grundbuch
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Unschuldiger von Neo-Nazis verprügelt - Vorwurf der Kinderschändung"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend pietätlose Geschäftspraktiken gegenüber ÖBB-Vorteilscard-Kunden/innen <i>(Werbung für den Abschluß einer Bestattungsversicherung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Reform der Geschworenengerichtsbarkeit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend kriminelle ÖVP-Manipulationen im Internet - Namensfälschung durch ÖVP-Salzburg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend das Programm DAPHNE, das EU - Aktionsprogramm zur Unterstützung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ski- und Snowboarddiebstähle in Österreich - Daten 2002/2003
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Missbrauch des Weisungsrechts zur Verfahrenseinstellung im Fall der falschen Zeugenaussage von Franz Koloini <i>(Protokollchef des Kärntner Landeshauptmanns)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "100 Stunden gratis Arbeiten für Hettlage"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend eine vom Bundesminister für Justiz zur allgemeinen Verwirrung eingesetzte Kommission zur Diskussion über die Diversion und das Verhälltnis von Strafdrohungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Begnadigung von Opfern des § 209 StGB <i>(Verbot der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen</i> <i>unter 18 Jahren)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Koexistenz genetisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturpflanzen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Stand des Strafvollzugs der im WEB I <i>(Bautreuhand/WEB/IMMAG-Affäre)</i> - Strafverfahren verurteilten Personen II
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verkauf von VOEST-Anteilen aus dem Besitz der ÖIAG
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Strafverfahren nach dem Lebensmittelgesetz und andere
Anfrage der Bundesräte Klaus Gasteiger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend eine fragwürdige Personalentscheidung des Justizministers - Notariat
<br><br>Kufstein
Anfrage der Bundesräte Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Sanierung des Amtsgebäudes Enns ÖÖ für den Bezirksgerichtssprengel Enns
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend den Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/29/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die strafrechtliche Beurteilung der Wohnungsmiete des ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch <i>(Verdacht verdeckter Gewinnausschüttung)</i>
Anfrage der Bundesräte Hans Ager, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Leistungsbilanz der Ressorts für das Bundesland Tirol
Anfrage der Bundesräte Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Leistungsbilanz der Ressorts für das Bundesland Oberösterreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verurteilungen bei Drogendelikten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Brand in der RPB Recycling Point Blumau Wiederaufbereitungsges.m.b.H in der Zeit von 24. September bis 3. Oktober 2002 und behördenseitige Abwicklung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Stand des Strafvollzugs der im WEB I <i>(Bautreuhand/WEB/IMMAG-Affäre)</i> Strafverfahren verurteilten Personen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Krist, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Zunahme der Zahlungsunfähigkeit von privaten Haushalten und Einzelpersonen aufgrund der ansteigenden Arbeitslosigkeit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vermittlungstätigkeiten und Provisionen an <i>den Immobilientreuhänder Kommerzialrat</i> Ernst Karl Plech
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Einstellung von Lehrlingen im BMJ <i>(Bundesministerium für Justiz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Anti-Korruptions-Konvention der UNO bzw. OECD
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ahndung von Vergehen gegen das Lebensmittelrecht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Immobiliengeschäfte des Bundesministeriums für Justiz