Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle)
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird <i>(Erweiterung der Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes</i> <i>auf vom Bund gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des</i> <i>Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern beherrschten</i> <i>Unternehmen)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung zur Schadensbegrenzung aufgrund untragbarer Aussagen des Dritten Präsidenten des Nationalrates in Bezug auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde sowie Initiativen in Öffentlichkeitsarbeit und Jugendpolitik für Toleranz und Respekt vor anderen Religionen und Ethnien im Interesse der Ablehnung von Extremismus und Antisemitismus
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Dr. Peter Fichtenbauer, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer Steuerreformkommission sowie europäische und internationale Akkordierung der Finanzmarktaufsicht und Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich (ORF)Einbringung einer Regierungsvorlage zur Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich (ORF)
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Josef Bucher, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neugestaltung des Nationalratssitzungssaales
Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung der im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise
Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Mag. Harald Stefan, Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwilligen Verzicht der Privatfernseh- und Privatradiobetreiber auf Unterbrecherwerbung bei Kindersendungen und Kinderfilmen
Bill· Selbständiger Antrag390/A und Zu 390/Aselbständiger antrag
Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert werden
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2008) <br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2009)
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Information der Bürger/innen über den EU-Reformvertrag von Lissabon durch die Bundesregierung und Führung eines Dialogs mit der Bevölkerung über die Realisierung der im EU-Reformvertrag genannten Ziele, Verankerung des Instruments einer EU-weiten Volksabstimmung, Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen der US-Finanzkrise, Fortsetzung der Anti-Atompolitik und Anwendung der Grundrechtscharta in allen EU-Mitgliedstaaten
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (Anlage zum Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates) geändert wird <i>(Öffentlichkeit)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Mitteln zur Beseitigung der durch den Orkan "Paula" verursachten Sturmschäden
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Alexander Van der Bellen, Heinz-Christian Strache, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates geändert werden
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Information der Bürger/innen über den EU-Reformvertrag von Lissabon durch die Bundesregierung und Führung eines Dialogs mit der Bevölkerung über Vorschläge und bedenken im Hinblick auf die Realisierung der im EU-Reformvertrag genannten Ziele
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures betreffend
<br><br>Einführung von DVB-H (Digital Video Broadcasting - Handhelds; Digitaler Videorundfunk für Handgeräte) in Österreich
<br><br>Wie sieht der weitere Zeitplan für die Einführung von DVB-H (Digital Video Broadcasting - Handhelds; Digitaler Videorundfunk für Handgeräte) in Österreich aus?
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-6abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2007)
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird <i>(parlamentarische Vertretung von Mitgliedern der</i> <i>Bundesregierung durch Staatssekretäre)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms für die XXIII. Gesetzgebungsperiode
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof36/A und Zu 36/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich der zu 100% im Staatsbesitz befindlichen ASFINAG sowie deren Tochterunternehmen unter Berücksichtigung der durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie wahrzunehmenden Eigentümerfunktion ab dem Jahr 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Voraussetzungen für eine Pensionserhöhung für das Jahr 2007 nach dem Preisindex für Pensionisten/innen/haushalte
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Ausstieg aus dem Eurofightervertrag
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-246abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Eurofighter-Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik und zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-216abänderungsantrag im plenum
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Visa-Affäre
<br><br>Welche Konsequenzen gedenken Sie aus der sich immer mehr ausweitenden Visa-Affäre zu ziehen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend die Gefährdung des Hernalser Traditionsbetriebes "Manner" durch höchst hinterfragenswürdige Pläne des Bundesdenkmalamtes
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend ORF als österreichisches Leitmedium
<br><br>Was werden Sie tun, um den in den letzten Jahren eingetretenen Niedergang des ORF als österreichisches Leitmedium - so sank etwa die Reichweite bei den Nachrichtensendungen drastisch - zu stoppen?
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend: "Von der Bildungsmisere zum Kulturdesaster" <i>(PISA-Studie; Zulassung ausländischer Studierender an</i> <i>österreichischen Universitäten; Sicherheitsmängel im</i> <i>Kunsthistorischen Museum in Wien; Restitution von fünf</i> <i>Klimt-Gemälden)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung der antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad