Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Schreiben des Finanzministers an Herrn Klubobmann Strache in Ergänzung der Dringlichen Anfrage <i>(6280/J betreffend die verfassungswidrige Verschiebung der</i> <i>Vorlage des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes 2011)</i> vom 25. August 2010 <i>(Ungleichbehandlung beim investitionsbedingten</i> <i>Gewinnfreibetrag)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Dr. Peter Pilz, Lutz Weinzinger, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes über Maßnahmen zur Verbesserung des Spielerschutzes
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 994/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit des Ausschlusses aus der Währungsunion
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Eurozone - Verhinderung griechischer Vorbildwirkung <i>(in Bezug auf Verschleierung der wahren Haushaltslage)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Eurozone - Tabuthema Ausschluss <i>(Griechenlands aus der Eurozone)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bankgeheimnis - CD mit Steuersündern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Eurozone - Kreditwürdigkeit Griechenlands - Ratings
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen <i>(duch externe Institutionen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Zustand der Miliz in Niederösterreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Zustand der Miliz im Burgenland
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Zustand der Miliz in Kärnten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Zustand der Miliz in der Steiermark
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Zustand der Miliz in Vorarlberg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Zustand der Miliz in Salzburg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Zustand der Miliz in Tirol
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ankurbelung der Binnennachfrage durch Einführung eines "Familiensteuersplitting-Modells", Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel sowie Anpassung der Tarifstufen und Steuersätze im Einkommenssteuergesetz
Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konjunkturpaket-Familie <i>(Inflationsanpassung von Familienbeihilfe,</i> <i>Kinderbetreuungsgeld und Pflegegeld sowie</i> <i>Familiensteuersplitting-Modell)</i>
Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Petra Bayr, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Lutz Weinzinger, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Josef Bucher, Lutz Weinzinger, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform des Systems der Anlageberatungsberufe im Wertpapieraufsichtsgesetz
Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Spekulation und risikoreicher Veranlagung von Steuergeldern <i>(durch Gebietskörperschaften und der Kontrolle des</i> <i>Rechnungshofes unterliegenden Unternehmen)</i>
Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl Nr. 133/1955, geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst betreffend Vergabe von Bundesförderungen an oberösterreichische Frauenorganisationen
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Lutz Weinzinger (FPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Tschad als Vorleistung für den nicht permanenten Sitz Österreichs im UN-Sicherheitsrat
<br><br>Sie ließen am 25.11.07 folgendes verlauten: "Wir können die militärische Lage im Tschad nicht einschätzen aber den Einsatz verantworten." Liegt diese widersprüchliche Einschätzung darin begründet, dass der Einsatz des Österreichischen Bundesheeres im Tschad eine zu erbringende Vorleistung für den von Ihnen angestrebten nicht permanenten Sitz Österreichs im UN-Sicherheitsrat ist?
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-91abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchführung einer Steuerreform im Jahr 2008 mit dem Ziel einer Entlastung der österreichischen Familien mittels Einführung eines "Familiensteuersplitting-Modells"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Spekulationsgeschäfte der ÖBB
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Errichtung einer forensischen Psychiatrie auf dem Gelände der Justizanstalt Asten
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ausweitung von Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr des Kindes
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-66abänderungsantrag im plenum
Entschließungsantrag des Finanzausschusses betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Absenkung der Meldeschwellen gemäß § 91 Börsegesetz und Verbesserungsvorschläge für das Übernahmerecht im Zusammenhang mit kapitalrechtlichen Transparenzvorschriften
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ausbildung von straffällig gewordenen Schwarzafrikanern in der Haftanstalt Suben
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Erstaufnahmestellen des Bundesasylamtes in Traiskirchen und Thalham und Errichtung einer neuen Erstaufnahmestelle fernab von Wohngebieten an der Staatsgrenze
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Asylwerber mit negativ abgeschlossenem Asylverfahren in Oberösterreich