Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Waffenverbot bei Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Aufmarsch rechtsextremer Burschenschaften am 8. Mai <i>(2011)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Entwicklungen beim elektronisch überwachten Hausarrest
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Entschädigungszahlungen im Strafprozess
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Vollziehung der Ersatzbestimmung für das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i> (§ 207b StGB)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gräberfund von NS-Euthanasieopfern in Hall in Tirol <i>(mögliche Ermittlungen wegen Mordes)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend externe Erstellung der Novelle <i>(zum Strafgesetzbuch)</i> zwecks Entschärfung des Korruptionsstrafrechts 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die strafrechtliche Verfolgung von Korruption seit Einführung des "Korruptionsstrafrechtsaufweichungsgesetzes"
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch BGBI. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBI. I Nr. 111/2010, geändert wird <i>(Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafbarkeit des "Anfütterns" <i>(Schaffung von Abhängigkeiten durch wiederholte Geschenke</i> <i>an Amtsträger)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der "Netzneutralität" <i>(im Telekommunikationsgesetz)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereingliederung öffentlicher Unternehmen in das Korruptionsstrafrecht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Ulrichsbergtreffen <i>(Teilnahme von Angehörigen des Bundesheeres)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend "Traditionspflege" und Rechtsextremismus <i>(im Bereich des Bundesheeres)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend systematischen "Postenschacher" <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Dienstreisen der Justizministerin in Begleitung ihres Ehemannes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend strafrechtliche Konsequenzen in der Causa "Olympiabewerbung Salzburg 2014"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend gerichtlich strafbare Handlungen sogenannter "Bettelbanden"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Datenmissbrauch mit gerichtlichen Exekutionsdaten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Installierung eines Ministeriumssprechers <i>(im Bundesministerium für Justiz)</i> zur Vermittlung der Botschaft "Wir sind die Guten"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die gescheiterte "Internetoffensive Österreich"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend <i>(Polizeiprojekt)</i> "GODIAC" <i>(Good practice for dialogue and communication as strategic</i> <i>principles for policing political manifestations in Europe)</i> -Einsatz am 28. Jänner 2011 in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Untersagung sämtlicher Demonstrationen gegen den rechtsextremen WKR <i>(Wiener Korporationsring)</i> -Ball
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung der Möglichkeit einer Verbandsklage bei Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgesetz hinsichtlich des determinierenden Ausschlusses vom Zugang zu Gütern und Dienstleistungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nachbesetzung des Präsidentenposten am Landesgericht Wiener Neustadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Besuch einer Polizeischülergruppe beim Tierschützer/innenprozess am 16.12.2010 <i>(am Landesgericht Wiener Neustadt)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einsatz des Tasers <i>(Elektroschockwaffe)</i> im Strafvollzug 2010
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Ausstattung der Jugendgerichtshilfe und Jugendhaftanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Evaluierung der Gebührenerhöhung nach dem Budgetbegleitgesetz 2009 <i>(im Bereich der Gerichtsgebühren- und</i> <i>Justizverwaltungsgebühren)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Regierungsübereinkommens im Bezug auf die Jugendgerichtsbarkeit <i>(Errichtung eines neuen Gerichtsgebäudes in Wien)</i>
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-154abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes bezüglich Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Straftaten und Selbsttötungen in Haft 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Postenschacher für ein Kabinettsmitglied im Bundesministerium für Justiz <i>(Vergabe der Leitungsfunktion der Abteilung für</i> <i>Rechtsangelegenheiten, Projektmanagement, Koordination und</i> <i>Öffentlichkeitsarbeit in der Vollzugsdirektion)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Adoptions- und Fortpflanzungsverbot für Lesben und Schwule
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Entsendemodalitäten von Richter/innen /Staatsanwälten/innen /Justizwachebeamten/innen zu internationalen Einsätzen, im Besonderen zur EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX im Kosovo
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Kabinettsmitarbeiter/innen im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kabinettsmitarbeiter/innen im Bundesministerium für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Kabinettsmitarbeiter/innen im Bundesministerium für Inneres
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Kabinettsmitarbeiter/innen im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Kabinettsmitarbeiter/innen im Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst betreffend Kabinettsmitarbeiter/innen im Bundesministerium für Frauen und öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Kabinettsmitarbeiter/innen im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Kabinettsmitarbeiter/innen im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Kabinettsmitarbeiter/innen im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Kabinettsmitarbeiter/innen im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Kabinettsmitarbeiter/innen im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Albert Steinhauser, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich erlassen sowie das Nationalfondsgesetz geändert wird