Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend falsche Beantwortung der Anfrage <i>(10985/J durch 10835/AB)</i> "Ermittlungen gegen einen Unschuldigen in Zusammenhang mit <i>(dem Chatforum)</i> "AnonAustria" nach dem Verbotsgesetz"
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Reformen im Mietrecht
<br><br>Welche konkreten gesetzlichen Reformen im Mietrecht planen Sie, um ein weiteres Ansteigen der Mietpreise zu stoppen?
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Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verordnung für den Miliz- und Reservestand über die Teilnahme an Veteranentreffen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlassung einer Verordnung mit dem Ziel, Mitgliedern des Miliz-, Reserve- und Präsenzstandes bei Teilnahme an Veranstaltungen mit Bezug zum Dritten Reich das Tragen der Uniform sowie die Mitführung von Insignien des Bundesheeres zu verbieten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Einsatz rumänischer Polizisten/innen in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gesamtkosten der Auskunftserteilung über Daten einer Nachrichtenübermittlung sowie der Überwachung von Nachrichten nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975 (StPO)
Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Albert Steinhauser, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption geändert werden (Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 - KorrStrÄG 2012)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Folgeanfrage zu 10138/J <i>(zu 9995/AB)</i> und 10899/J <i>(zu 10747/AB)</i> betreffend gespeicherte Personen beim BVT <i>(Bundesamt für Verfassungsschutz und</i> <i>Terrorismusbekämpfung)</i> und LVT <i>(Landesämtern für Verfassungsschutz und</i> <i>Terrorismusbekämpfung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend einen ehemaligen freiheitlichen "Prügelpolizisten" im Dienst der FPÖ Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend <i>(Tatbestandselement)</i> "breite Öffentlichkeit" im StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Fallzahlen Kinderbeistand
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend einen "Aufpasser" für die Justizministerin
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Besuchsrecht- und Obsorgeverfahren 2009, 2010 und 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend rechtsextreme Straftaten im Jahr 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Ermittlungen gegen einen Unschuldigen in Zusammenhang mit <i>(dem Chatforum)</i> "AnonAustria" nach dem Verbotsgesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Nichtbeantwortung der Anfrage 10138/J <i>(durch 9995 /AB)</i> betreffend Speicherung personenbezogener Daten durch die Sicherheitsbehörden gem § 53 SPG <i>(Sicherheitspolizeigesetz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Einhaltung des Washingtoner Abkommens im Zusammenhang mit der Instandsetzung und Erhaltung Jüdischer Friedhöfe
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verbesserung des Rechtschutzes im Sicherheitspolizeigesetz insbesondere durch Einführung einer „Verdeckten Verteidigung“ durch von Amts wegen bestellte Rechtsanwälte/innen bei verdeckten Ermittlungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Hungerstreik in der Haftanstalt Suben
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Amoklauf in Traun am 22. Juli 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Häftlingszahlen, bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. § 133a StPO <i>(Strafprozessordnung)</i> , gemeinnützige Leistung, sowie elektronisch überwachter Hausarrest im Jahr 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend 28 UR 1201/01 <i>(Anzeige gegen einen Rechtsanwalt wegen Abschlusses eines</i> <i>Generalvergleichs ohne schriftliche Vollmacht)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Überwachung der bildungspolitischen Proteste und der "Uni-brennt"-Bewegung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Verfahrensstand im Strafverfahren bezüglich Malversationen um die Finanzierung eines so dargestellten Kunst- und Bauprojektes "Kunstpark Wien"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Räumung des besetzten Hauses in der Lindengasse 60 <i>(in Wien)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Veröffentlichung GRECO <i>(Group of States against Corruption)</i> -Bericht <i>(der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Speicherung personenbezogener Daten durch die Sicherheitsbehörden gem. § 53 SPG <i>(Sicherheitspolizeigesetz)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Aufhebung- und Rehabilitierung (Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend einseitige Ermittlungen der StA <i>(Staatsanwaltschaft)</i> Klagenfurt in der Hypo-Causa
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Massengrab <i>(jüdischer Zwangsarbeiter)</i> im burgenländischen Deutsch Schützen <i>(kriminalpolizeiliche Erhebungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend rassistisch motivierte Übergriffe in Ainet/Osttirol
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend rassistisch motivierte Übergriffe in Ainet in Osttirol
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einstellung der Ermittlungen gegen die "SOKO <i>(Sonderkommission)</i> Bekleidung" <i>(im Zusammenhang mit dem Tierschützerprozess)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vollziehung der Ersatzbestimmung für das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i> (§ 207b StGB)
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960) in der Fassung des BGBl. Nr. 117/1980 geändert wird
<br><br><br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960), geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Erwerb des "Bundestrojaner" <i>(Spionagesoftware)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Einschätzungen des BVT <i>(Bundesamtes für Verfassungsschutz und</i> <i>Terrorismusbekämpfung)</i> zu militanten Tierrechtsgruppen insbesondere im Verfassungsschutzbericht 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Speicherung von bildungspolitischen Aktivisten/innen unter "Extremismus" in der EDIS-Datei <i>(Elektronisches Daten- und Informationssystem der</i> <i>Staatspolizei)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beschränkung der Übernahme von Sachwalterschaften durch Rechtsanwälte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Waffenverbot bei Demonstration im Zusammenhang mit dem Aufmarsch rechtsextremer Burschenschaften am 8. Mai <i>(2011)</i> - Folgeanfrage <i>(zu 8642/J)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer unabhängigen staatlichen Kommission zur Untersuchung von Missbrauchs- und Misshandlungsfällen in kirchlichen und staatlichen Einrichtungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Abschaltung der Kommunikationsnetzwerke <i>(gem. § 89 Telekommunikationsgesetz)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010, geändert wird <i>(Neudefinition der Ehe)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Scheidung wegen Verschuldens <i>(im Ehegesetz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Waffenverbot bei Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Aufmarsch rechtsextremer Burschenschaften am 8. Mai <i>(2011)</i>