Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend <i>(kriminalpolizeiliche)</i> Ermittlungen auf Basis eines widerrechtlich abgehörten Telefonats
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Datenmissbrauch mit gerichtlichen Exekutionsdaten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "amtswegiges Politisieren" der Staatsanwaltschaft Wien bei Ermittlungsverfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 1 Woche 1
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend StPO <i>(Strafprozessordnungs)</i> -Novelle: Strafprozess und Privatbeteiligung - Entwicklung 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die gerichtliche Einforderung ausständiger Kirchenbeiträge
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nichtrückkehr von einem Freigang, Ausgang oder Strafunterbrechung 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend budgetäre und infrastrukturelle Auswirkungen der Schließungen von Bezirksgerichten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einmietung Vienna City/Justiz-Tower, Marxergasse <i>(Entfall von Mieteinnahmen der Bundesimmobiliengesellschaft</i> <i>m.b.H)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Installierung eines Ministeriumssprechers <i>(im Bundesministerium für Justiz)</i> zur Vermittlung der Botschaft "Wir sind die Guten"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i> (Tierquälerei) im Jahr 2009 und 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einstellung eines Verfahrens durch die Salzburger Staatsanwaltschaft <i>(Mordversuch)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Kohle da", "Hahaha" <i>(Ermittlungen in der Causa Hypo Alpe-Adria-Bank AG)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Gesamtkosten von Prämien und Belohnungen <i>(für die Mitarbeiter/innen der Ministerbüros)</i> für das Jahr 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Erich Tadler, Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend keine Anklage <i>(durch die Salzburger Staatsanwaltschaft)</i> nach Mordversuch
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stand der Ermittlungen bei dubiosen Staatsbürgerschaftszuerkennungen in Salzburg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Überwachungsmaßnahmen <i>(nach der Strafprozessordnung)</i> gegen politische Funktionsträger und Mandatare
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend mögliche Überwachung <i>(nach der Strafprozessordnung)</i> von Mitgliedern verschiedener Landesregierungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rechte leiblicher Väter
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sicherstellung von kinderpornographischem Material auf einem Dienstcomputer der Justizanstalt Göllersdorf <i>(dienstrechtliche Maßnahmen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Auslandsreise <i>(eines Häftlings)</i> während des Ausganges
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verfahren Elsner <i>(Verdacht rechtswidriger Anklage und Verurteilung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Internetkriminalität - Strafanzeigen - gerichtliche Erledigungen im Jahr 2010
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Michael Hammer (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend elektronisch überwachter Hausarrest
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend Erhöhung des Strafrahmens hinsichtlich § 92 Abs. 3 StGB <i>(Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder</i> <i>wehrloser Personen mit Dauerfolgen)</i>
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend gerichtliches Besetzungsverfahren
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Gerald Klug (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend personelle Unterbesetzung der Korruptionsstaatsanwaltschaft
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ewald Lindinger (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend Qualitätssicherung der Rechtssprechung sowie Standortpolitik insbesonders für Oberösterreich
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Elisabeth Greiderer (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend Neuordnung des Obsorgerechtes
Mündliche Anfrage des Bundesrates Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend Erfahrungen mit der Tätigkeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft
Anfrage der Bundesräte Manfred Gruber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die absolut unverständliche Nichtverfolgung einer mußmaßlich schweren Straftat und die damit verbundene Verhöhnung des schwer geschädigten Opfers
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen in der Causa BUWOG, Anstiftung zum Bruch des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch, 2. Teil
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Telefonkosten der Ressorts für das Jahr 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend VIP-Besuch <i>(von Mitgliedern der Bundesregierung)</i> beim Nachtslalom in Schladming
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend VIP-Besuch <i>(von Mitgliedern der Bundesregierung)</i> beim Hahnenkammrennen in Kitzbühel
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend FPÖ-Comic - Ermittlungsergebnisse ohne Ermittlungen? <i>(Verdacht auf Verhetzung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unverhältnismäßige und existenzvernichtende Kostenexplosion im "Tierschützerverfahren" <i>(Strafverfahren gegen Tierschutzaktivisten wegen des</i> <i>Verdachts der Bildung einer kriminellen Organisation i. S.</i> <i>d. § 278a StGB)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Dienstwagen der Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verfahrenshilfe im Jahr 2010 <i>(in Zivil- und Strafverfahren)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Auskünfte über Bankkonten und Bankgeschäfte 2010 <i>(zur Aufklärung von Straftaten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Steuerprüfung Glock II: Verlegung der Verhandlung nach Klagenfurt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2009 <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Fristverlängerung bei Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) - Erledigung der Geschäftsfälle 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Drohungen und Tätlichkeiten gegenüber Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern der Justizbehörden (nichtrichterlichem Personal)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nachbesetzung des Präsidentenposten am Landesgericht Wiener Neustadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Tod des dreijährigen Cains aus Vorarlberg <i>(nach häuslicher Gewalt)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Justizgroteske" <i>(im Zusammenhang mit der Bestellung eines/r</i> <i>Gerichtspräsidenten/in am Landesgericht Wiener Neustadt)</i>