Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Rechnungshofbericht Bund 2009/11 <i>(Entscheidungsvorbereitung bei den Höchstgerichten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vertragsbruch der Republik Österreich gegenüber dem Land Tirol <i>(hinsichtlich einer Verlegung des Militärspitals Innsbruck</i> <i>nach Schwaz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verfahrenseinstellungen bei Sexualdelikten
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Regierungsjustiz und Ministerblockade
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "VIP- <i>(Very Important Person)</i> Behandlung" des Grasser-Anwalts durch die Justizministerin <i>(im Zusammenhang mit dem BUWOG-Strafverfahren)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend wirksame Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Glücksspiel- und Wettangebote: illegales Glücksspiel/Glücksspielbetrug - gerichtliche Verfahren 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verlegung von Strafgefangenen aus Wien in andere Bundesländer
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einsatz von Diensthunden in Justizanstalten 2 <i>(Folgeanfrage 2521/J-XXIV. GP)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Krankenstände im Bundesministerium für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Bekämpfung von funktionalem Analphabetismus in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen <i>(durch externe Institutionen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen der SOKO <i>(Sonderkommission)</i> Tierschutz gegen eine UVS <i>(Unabhängiger Verwaltungssenat)</i> -Richterin <i>(wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend <i>(Druckschriften-)</i> Abonnements in den Bundesministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend verletzte Polizisten/innen: Erledigung von Strafanzeigen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Werbekosten der Bundesregierung <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend eine durch die StA <i>(Staatsanwaltschaft)</i> Feldkirch zu vertretende Verfahrensverzögerung <i>(in den Ermittlungen gegen einen FPÖ-Politiker)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Datenschutz: Erledigung gerichtlicher Strafanzeigen nach § 51 DSG <i>(Datenschutzgesetz 2000)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend ein strafrechtliches Verfahren gegen eine Bundesbeamtin <i>(der Parlamentsdirektion)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Präventiv- und Resozialisierungsmaßnahmen im Strafrecht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schließungswelle von Postämtern
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Reform des Namensrechtes <i>(Anpassung geschlechtsspezifischer Familiennamen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sachverhaltsdarstellung zu Gesprächsinhalten <i>(Aussagen eines Gerichtssachverständigen im Zusammenhang</i> <i>mit dem Strafverfahren in der Causa Meinl)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Pflegefall Maria K. <i>(Pflegschaftsverfahren und Strafverfahren wegen des</i> <i>Verdachts der mangelhaften Pflege)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Bedeutung des Gesundheitswesens bei der Erkennung, Hilfestellung, Dokumentation, Spurensicherung und Prävention von "Gewalt in der Familie"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das neue Insolvenzrecht <i>(Entwurf des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2009)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kopierkosten an den österreichischen Gerichten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Inseratskosten im Wahlkampf
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vorgehen der Gerichtsvorsteherin Buchar beim Bezirksgericht Purkersdorf im Fall "Antonia" <i>(Pflegschaftsverfahren und Wegweisungsverfügung gegen den</i> <i>Kindesvater)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungsverfahren gegen Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied in Zusammenhang mit ihrer Vorstandstätigkeit bei der Kommunalkredit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umgang mit Bewerbungsunterlagen <i>(aufgrund von Stellungsausschreibungen im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Erträge, Tatwerkzeuge und Vermögensgegenstände aus Straftaten: Einziehung (Organisierte Kriminalität)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schutz der Abg. z. nö. Landtag MMag. Dr. Madeleine Petrovic vor Straftaten <i>(Einstellung von Ermittlungsverfahren durch die</i> <i>Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sicherheitsbericht 2008 <i>(Übermittlung an den Nationalrat)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Krankenpflege im Strafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umtriebe der Gruppe "qujOchÖ - experimentelle Kunst- und Kulturarbeit" in Innsbruck
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umtriebe der Gruppe "qujOchÖ - experimentelle Kunst- und Kulturarbeit" in Innsbruck
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Inseratskosten im Wahlkampf
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Unterbringung zurechnungsfähiger geistig abnormer Rechtsbrecher (§ 21 Abs 2 StGB)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Unterbringung zurechnungsunfähiger geistig abnormer Rechtsbrecher (§ 21 Abs 1 StGB)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sonderanstalt Asten <i>(Errichtung einer forensischen Psychiatrie)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Überprüfung von Geschworenenurteilen <i>(Folgeanfrage zu 1583/J, XXIV. GP)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Nichtumsetzung von Views <i>(Entscheidungen)</i> des UN-Menschenrechtsausschusses trotz der Verpflichtung dazu aufgrund internationaler Verträge
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bei der Ausstellung von Schriftstücken durch Behörden des BMJ <i>(Bundesministeriums für Justiz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Personalentwicklung und Kosten für Dolmetschertätigkeiten im Bereich der Justiz im Bundesland Tirol
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Personalsituation und den Strafvollzug in der Justizanstalt Innsbruck
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das Kriegsverbrechen deutscher Gebirgsjäger: Massenmord auf der Insel Kefalonia im September 1943
Anfrage der Bundesräte Wolfgang Schimböck, MSc, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ausbau des Opferschutzes <i>(im Strafrecht)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Einrichtung von betrieblichen Kinderbetreuungsstätten im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen gegen den VSStÖ <i>(Verband sozialistischer Studenten /innen Österreichs wegen</i> <i>des Verdachts der Herabwürdigung religiöser Lehren sowie</i> <i>der Verhetzung)</i>