Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend bedenkliche Vorgehensweise der Richterin Andrea BUCHAR, Amtsleiterin des BG Purkersdorf und des Präsidenten des LG St. Pölten, Kurt Leitzenberger in einem Verdachtsfall auf sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Besachwalterung in Besuchsrechts-Durchsetzungsverfahren (BG Purkersdorf und BG Tulln) durch Richterin und Gerichtsvorsteherin Mag. Andrea BUCHAR und Richter Mag. Oliver GÖTSCH
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vorkommnisse in den Staatsanwaltschaften Wien und Graz <i>(Verdacht auf rechtswidrige Verhaltensweisen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafanzeige wegen Unterdrückung der UVP <i>(Umweltverträglichkeitsprüfung)</i> zu Ausbauten des Flughafens Wien <i>(/Schwechat)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend missbräuchliche Verwendung von Wegweisungen durch Andrea BUCHAR, Richterin und Amtsleiterin des BG Purkersdorf
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen im Jahr 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Drogenersatz in Haft im Jahr 2009 <i>(Kosten der Substitutionsbehandlung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zweites Gewaltschutzgesetz 2009 - bisherige Erkenntnisse
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Evaluierung des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes 2006
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend <i>(die)</i> von <i>(einem)</i> ungarischen Gericht festgestellten Straftaten Uwe Scheuchs im neuen Licht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement-Verhandlungsstand <i>(Verhandlungen für ein multilaterales Handelsabkommen gegen</i> <i>Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Drohungen und Tätlichkeiten gegenüber Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern der Justizbehörden (nichtrichterlichem Personal)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. § 133a StPO <i>(Strafprozessordnung 1975)</i> und gemeinnützige Leistung im Jahr 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend horrende Kosten der Reisesucht der Bundesregierung 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verdacht gegen den Novomatic Konzern <i>(steuerrechtliche Vergehen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verwendung des "Taser" <i>(Elektroschokwaffe)</i> im Strafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schönheitsoperationen <i>(Nebenwirkungen und Patienteninformation)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Justizombudsmann - Entwicklung in Jahr 2009 <i>(Tätigkeit der Justiz - Ombudsmannstellen bei den</i> <i>Oberlandes- und Landesgerichten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Modellversuch "elektronische Fußfessel" <i>(im Strafvollzug)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalanforderungsrechnung 2009 (PAR 2) <i>(Planstellen im Justizbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aufwendungen für Kabinette 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vertuschung eines Brandanschlages <i>(auf ein Asylantenheim)</i> in Kärnten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Öffentlichkeitsarbeit 2009 <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Fehler der Justiz <i>(im Zusammenhang mit der Rufdatenerfassung des Mobiltelefons</i> <i>des Abg. z. NR Ing. Peter Westenthaler)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend kasachische Geldflüsse an das BZÖ <i>(Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit kasachischer</i> <i>Geheimdienstaktivität in Österreich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Hausdurchsuchungen bei der Firma "BIOVERSAL" <i>(im Zusammenhang mit kasachischer Geheimdienstaktivität in</i> <i>Österreich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend steigende Anzahl von gefälschten Tabletten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gesamtkosten der Inserate 2009 <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nichtbewilligung der Förderansuchen im Rahmen der Prozessbegleitung der Beratungsstelle TARA <i>(für Verbrechensopfer)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nichtbewilligung von Förderansuchen für Prozessbegleitung <i>(durch Beratungsstellen für Verbrechensopfer)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beratungsverträge und Studien 2009 <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend fragwürdige Spind-Visitation in der Justzianstalt Leoben
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Gebühr für Besachwaltete trifft 5000 Tiroler"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unzulässige Beeinflussung von Gerichtsverfahren durch Vertreter des Abwehramtes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend ärztliche Kunstfehler und deren überlange Verfahren vor Gericht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend öffentliche Desinformation durch Staatsanwälte <i>(im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur</i> <i>Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im</i> <i>Bereich des Parlaments)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kaprun <i>(Brandkatastrophe in der Standseilbahn)</i> - Klärung der Ursache
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sicherheitsrisiko in der Justizanstalt Leoben
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend mögliche verbotene Preisabsprachen und Umgehung von Baukartellverfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zulagen und Nebengebühren im Bereich des Bundesministeriums für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Förderung von Glücksspiel durch die Republik Österreich in Lienz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend gesetzeswidrige Haltung von Legehennen in Käfigen durch einen ÖVP-Bürgermeister und Untätigkeit der Behörden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Geldzahlungen von "Ratiopharm" an Ärzte - Korruption im Gesundheitswesen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend ein angebliches Treffen zwischen der Bundesministerin für Justiz und dem Anwalt von Ex-Minister Grasser, dem Beschuldigten in der BUWOG-Affäre
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Werbung für einen Kinofilm auf der Homepage eines Ministeriums
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Rechnungshofbericht Bund 2009/11 <i>(Entscheidungsvorbereitung bei den Höchstgerichten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vertragsbruch der Republik Österreich gegenüber dem Land Tirol <i>(hinsichtlich einer Verlegung des Militärspitals Innsbruck</i> <i>nach Schwaz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verfahrenseinstellungen bei Sexualdelikten