Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Erhebung der Herkunft und Höhe des Geldes der Grasser-Privatstiftung in Liechtenstein <i>(Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs im</i> <i>Zusammenhang mit der Privatisierung der</i> <i>Bundeswohnbaugesellschaften)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Menschenhandel, Sklavenhandel und grenzüberschreitenden Prostitutionshandel - gerichtliche Erledigung dieser Strafanzeigen (2010)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend <i>(Zweites)</i> Gewaltschutzgesetz 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Datenschutz: Erledigung gerichtlicher Strafanzeigen nach § 51 DSG <i>(Datenschutzgesetz)</i> - im Jahr 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend schleppende Ermittlungen zum "Madoff-Skandal" <i>(Verdacht des Anlagebetrugs)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verfahrensdauer bei Gerichten und den Ermittlungsbehörden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Reformierung des Jugendstrafvollzuges
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Hausdurchsuchungen bei der Firma "BIOVERSAL" <i>(im Zusammenhang mit kasachischer Geheimdienstaktivität in</i> <i>Österreich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sommerfrische von Natascha Kampusch in Lackenhof
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Dienstreisen <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Festnahme und Anstaltseinweisung von Anton Gebetsberger
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Mehrwertsteuerbetrug: Gebrauchtfahrzeughandel - fingierte "Ketten- oder Karussellgeschäfte" im Jahr 2009 und 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten elektronisch überwachten Hausarrests
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Abgängigkeit des minderjährigen P.N. <i>(nach Wechsel der Obsorge)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einsatz des Tasers <i>(Elektroschockwaffe)</i> im Strafvollzug 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vorfälle körperlicher Gewalt in Gerichtsgebäuden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Lehrlinge im <i>(Ressort-)</i> Verantwortungsbereich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Evaluierung der Gebührenerhöhung nach dem Budgetbegleitgesetz 2009 <i>(im Bereich der Gerichtsgebühren- und</i> <i>Justizverwaltungsgebühren)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Tonband-Protokolle in der Causa Meischberger, Plech, Grasser
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verbotsgesetz 1947, Abzeichengesetz und Verhetzung - Anzeigen und strafgerichtliche Erledigungen 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Arbeitseinsatz von Strafgefangenen in militärischen Liegenschaften
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Befangenheit der österreichischen Justiz <i>(in den Ermittlungen)</i> im Fall <i>(des kroatischen Premierministers)</i> Ivo Sanader aufgrund seines persönlichen Naheverhältnisses zur österreichischen Politik, insbesondere zur ÖVP
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes bezüglich Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Josef Auer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Verbringung von verunfallten Schifahrer/innen zu Wahlärzten/innen und Privatkliniken anstelle von Kassenärzten/innen und öffentlichen Krankenhäusern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Straftaten und Selbsttötungen in Haft 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Disziplinarverfahren gegen <i>(den Kriminalbeamten)</i> Uwe Sailer <i>(wegen angeblicher Bespitzelung freiheitlicher Politiker im</i> <i>Auftrag der Grünen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Konsequenzen aus Tonband-Protokollen in der Causa <i>(BUWOG hinsichtlich)</i> Meischberger, Plech, Grasser: "Warum sitzen sie nicht schon längst?"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Karl-Heinz Grasser <i>(Vorwurf der "zurückhaltenden Vorgehensweise" der Justiz im</i> <i>Zusammenhang mit dem BUWOG-Skandal und dem Verfahren Hypo</i> <i>Alpe-Adria-Bank AG)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Postenschacher für ein Kabinettsmitglied im Bundesministerium für Justiz <i>(Vergabe der Leitungsfunktion der Abteilung für</i> <i>Rechtsangelegenheiten, Projektmanagement, Koordination und</i> <i>Öffentlichkeitsarbeit in der Vollzugsdirektion)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Erneuerung des Fuhrparks <i>(Rahmenvertrag der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit BMW)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Flucht des Häftlings Osterbauer <i>(aus der Justizanstalt Graz-Karlau)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zwangsehen <i>(Ehenötigung gem. § 106 Abs. 1 Z 3 StGB)</i> in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Säuberung des Tatortes in der Causa "Kampusch" durch den Freund des Täters II
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Hausdurchsuchungen beim Geschäftsfreund des Wolfgang Priklopil <i>(im Entführungsfall Kampusch)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umverteilung des Vermögens des Entführers Wolfgang Priklopil <i>(in der Causa "Kampusch")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beschaffung von Elektromobilen <i>(als Dienstfahrzeuge im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Wien in einem Entführungsversuch
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Resozialisierung von straffälligen Asylwerbern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Überprüfungen für die Erteilung von Freigang von Häftlingen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strukturierung und Kosten der Vollzugsdirektion
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Hakel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Ermittlungen gegen die Internetseite "alpen-donau.info"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Auflösung der gemeinnützigen Stiftung UFH <i>(Umweltforum Haushalt)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend geplantes Seniorengefängnis Wilhelmshöhe <i>(im Wienerwald)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Adoptions- und Fortpflanzungsverbot für Lesben und Schwule
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Entsendemodalitäten von Richter/innen /Staatsanwälten/innen /Justizwachebeamten/innen zu internationalen Einsätzen, im Besonderen zur EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX im Kosovo
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Missbrauch von Tonaufnahmen <i>(durch einen ehem. parlamentarischen Mitarbeiter)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Interview mit Fritzl <i>(nicht genehmigtes Interview mit einem Strafhäftling in der</i> <i>Justizanstalt Stein)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anzeigen auf Grund des Kontrollberichts zum HSP <i>(Heeresspital Wien)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zeitmanagement der Kabinettsmitarbeiter <i>(Überstundenleistung)</i>