Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Auswahl des Anbieters der technischen Ausstattung des elektronischen Hausarrests <i>(im Strafvollzug)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend rechtlich nicht gedeckte Beschuldigteneinvernahmen von "profil"- und "news"-Journalisten nach deutschem Rechtshilfeansuchen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Urteilsverzicht beim OGH <i>(Obersten Gerichtshof)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Trennungsväter <i>(wegen des Verdachts der Beteiligung an staatsfeindlichen</i> <i>Verbindungen bzw. terroristischen Vereinigungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zahlung der Österreichischen Lotterien GmbH an die Orange Werbeangentur GmbH <i>(für Beratungsleistungen im Glücksspielbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend schleppende Ermittlungen gegen Wählergruppe "Die Bunten" wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Führung der Strafverfahren in der "Causa LIBRO" <i>(im Zusammenhang mit dem Konkurs der Buchhandelskette Libro</i> <i>AG)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Amtsmissbrauch am Bezirksgericht Bludenz und die Ermittlungen gegen den Bludenzer Gerichtsvorsteher Erich Mayer
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Führung der Strafverfahren in der Causa um die HYPO NIEDERÖSTERREICH
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Führung der Strafverfahren in der "Causa MEINL European Land"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Führung der Strafverfahren in der "Causa BAWAG" <i>(Bank für Arbeit und Wirtschaft AG)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Führung der Strafverfahren in der Causa um die CONSTANTIA PRIVATBANK/IMMOFINANZ/IMMOEAST
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Führung der Strafverfahren in der "Causa Skylink" <i>(Terminalerweiterung des Flughafens Wien-Schwechat)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Führung der Strafverfahren in <i>(der)</i> "Causa BUWOG" <i>(Veräußerung der Bundeswohnbaugesellschaften)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Führung der Strafverfahren in der "Causa AvW" <i>(Finanz- und Beteiligungsgruppe Auer von Welsbach)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Führung der Strafverfahren in der Causa um die HYPO GROUP ALPE ADRIA
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beweismittelsicherung bei Verbrechen im Zusammenhang mit "K.O. <i>(Knock-out)</i> -Tropfen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend ein Ersuchen zur behördlichen Verfolgung des KO <i>(Klubobmannes)</i> Strache
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die anonyme Anzeige gegen Bürgermeister Dr. Michael Häupl wegen des Verdachts der Begehung der Tatbestände der §§ 153 und 302 StGB <i>(Strafgesetzbuch; Untreue und Amtsmissbrauch im Zusammenhang</i> <i>mit einer Informationskampagne der Wiener Stadt- und</i> <i>Landesregierung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Justizaffären in Vorarlberg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Fußfesseln in der Praxis <i>(des Strafvollzugs)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Erledigung von Verfahren, die inhaltlich Verkehrsunfälle zum Gegenstand hatten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Frühpensionierung am Bezirksgericht Bludenz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sachwalterschaft für Frau Anna Probst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "ORF-Skinhead-Affäre": Anschlag auf die Pressefreiheit <i>(Wahrung des Redaktionsgeheimnisses in einem Strafverfahren</i> <i>wegen des Verdachts der Anstiftung zur Wiederbetätigung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kriminalisierung von politischem <i>(Tier- und Umweltschutz-)</i> Aktivismus - Beratung durch "Terror-Experten"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Doping & Sportbetrug - strafrechtliche Anti-Doping-Bestimmungen - gerichtliche Erledigungen 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kooperation zwischen Staatsanwaltschaft und Rechnungshof
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verschleppung der Neonazi-Verfahren gegen NVP <i>(Nationale Volkspartei)</i> und "Bunte"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Freigänger in Österreich - Rückfälle
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gerichtsverfahren nach §§ 137-141 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i> : Wilderei in Österreich (2009)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Menschenhandel, Sklavenhandel und grenzüberschreitenden Prostitutionshandel - gerichtliche Erledigung dieser Strafanzeigen (2005 - 2009)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen von Kapital- und Personengesellschaften für die Bilanzjahre 2008 und 2009 (II)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Lobbyisten in Österreich <i>(Einflussnahme auf Auftragsvergaben im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verfassungsbruch, Amtsmissbrauch und Korruptionsstaatsanwaltschaft gemäß Art 51 Abs 3 B-VG und § 302 StGB <i>(wegen nicht rechtzeitiger Vorlage des Bundesfinanzgesetzes</i> <i>2011)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Etappenplan Bundesbauten <i>(Abbau von baulichen Barrieren)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aktivitäten der "CSI Hypo" <i>(Spezialeinheit aus Beamten und Experten unter der Leitung</i> <i>der Finanzprokuratur zur Untersuchung der Vorgänge in der</i> <i>Hypo Alpe-Adria-Bank AG)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend dubiose Beschuldiger und Zeugen gegen den Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend gezielten Missbrauch der Justiz gegen BZÖ-Mandatare <i>(im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen</i> <i>Abgeordneten Gerhard Huber)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend dubiose Aktivitäten im Bereich einer "XX-Kanzlei" in Wien <i>(im Zusammenhang mit Informationspflichten gemäß § 5</i> <i>E-Commerce-Gesetz)</i>
Anfrage der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend verhallte Anzeigen wegen rechtswidriger Zurückschiebung tschetschenischer Asylsuchender
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend geplante drastische <i>(Budget-)</i> Kürzungen nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "CSI Hypo" <i>(Spezialeinheit aus Beamten und Experten unter der Leitung</i> <i>der Finanzprokuratur zur Untersuchung der Vorgänge in der</i> <i>Hypo Alpe-Adria-Bank AG)</i> und "Soko <i>(Sonderkommission)</i> Hypo"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verfahren gegen Karl-Heinz Grasser und andere Ex-Minister der ÖVP
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Lehrlingsausbildung in den Bundesministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Funktionsausschreibungen im Strafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verpartnerung am Standesamt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kopierkosten bei Gericht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Personalsituation in den niederösterreichischen Justizvollzugsanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Versäumnisse im Strafverfahren "Hypo Alpe Adria", insbesondere zum Honorar für Dr. Dietrich Birnbacher