Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Erweiterung der Möglichkeit des teilbedingten Widerrufs <i>(der Strafnachsicht)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Änderung des § 93 SPG <i>(Sicherheitspolizeigesetz zur Ermöglichung der</i> <i>parlamentarischen Behandlung des Sicherheitsberichtes noch</i> <i>im Erscheinungsjahr)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aufteilung der Haftstrafe <i>(Schaffung der Möglichkeit der etappenweisen Verbüßung</i> <i>von Haftstrafen insbesondere für jugendliche Straftäter)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Jury, Maximilian Linder, Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend härteres Vorgehen bei Zwangsheirat <i>(§ 106 Strafgesetzbuch)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend <i>(Druckschriften-)</i> Abonnements in den Bundesministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Untersuchung der Vergabe von faulen Krediten der Hypo Tirol Bank durch die Staatsanwaltschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend <i>(EU-)</i> Ministertreffen <i>(in Brüssel)</i> zur <i>(Verhinderung von terroristischen)</i> Cyberangriffen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anrainerbeschwerden Justizanstalt Leoben
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend externe medizinische Behandlung von Häftlingen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Fall Kampusch und das Schreiben des früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und ehemaligen Mitgliedes der Kampusch-Evaluierungskommission, Dr. Johann Rzeszut, betreffend "Art. 52 B-VG - Sachverhaltsmitteilung zum staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren im Abgängigkeitsfall Natascha Kampusch"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Stauber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Causa Hypo Alpe-Adria-Bank International AG und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Mitglieder der Kärntner Landesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unterlassene Auswertung der Rufdatenrückerfassung in der Causa "Kampusch II"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend dubiose Beschuldiger und Zeugen <i>(aus vermutlich rechtsextremen Kreisen)</i> gegen den Nationalrat Gerhard Huber
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Geschäftsvorgänge im Fall Natascha Kampusch 2004 <i>(Bonitätsprüfung durch ein Adress- und</i> <i>Risikomanagementunternehmen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schlägerei unter Migranten in Mauthausen am Wochenende des 11./12.September 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Buch "Blutiges Edelweiß" von Hermann Frank Meyer; Schlussfolgerungen (Parlamentarische Anfrage "Kriegsverbrechen deutscher Gebirgsjäger: Massenmord auf der Insel Kefalonia im September 1943")
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kabinettsmitarbeiter/innen im Bundesministerium für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Hassparolen und Gewaltaufrufe im Internet - Strafrecht gegen diese Websites?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) und Ausübung - gesetzliche Regelungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unterlassene Auswertung der Rufdatenrückerfassung in der Causa "Kampusch"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kettenarbeitsverträge <i>(widerrechtliche Aneinaderreihung von befristeten</i> <i>Arbeitsverträgen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Säuberung des Tatortes in der Causa "Kampusch" durch den Freund des Täters
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Korruptionsstaatsanwaltschaft und GenMjr Sinn <i>(Vorwurf der Verwendung von Grundwehrdienern für einen</i> <i>privaten Verein und Anzeigen wegen Verdachts des</i> <i>Amtsmissbrauchs und der Steuerhinterziehung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kontaktaufnahme von Dr. Rzeszut <i>(Präsident des Obersten Gerichtshofes a.D. und Mitglied der</i> <i>sog. "Kampusch-Evaluierungskommission" mit den</i> <i>Klubobmännern im Parlament in Bezug auf das</i> <i>Ermittlungsverfahren im Entführungsfall Kampusch)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die sogenannte "BUWOG-Causa" <i>(vermutete Schwarzgeldzahlungen über eine Briefkastenfirma</i> <i>in den USA)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend aufklärungsbedürftige Vorgangsweise der Justiz in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Feldkircher Bürgermeister
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Prozesshilfe und Opferschutzorganisationen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Vorbeugung und Eliminierung von FGM <i>(Female Genital Mutilation/weiblicher Genitalverstümmelung)</i> in Österreich 2009 - 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Causa "Niederösterreichische Hypo Investmentbank" <i>(Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der</i> <i>Bilanzenfälschung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Kosten für Werbung in den Ministerien
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Bandions Blamagen" und deren Folgen für den österreichischen Rechtsstaat
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kontaktaufnahme von Dr. Rzeszut <i>(Präsident des Obersten Gerichtshofes a.D. und Mitglied der</i> <i>sog. "Kampusch-Evaluierungskommission" mit den</i> <i>Klubobmännern im Parlament in Bezug auf das</i> <i>Ermittlungsverfahren im Entführungsfall Kampusch)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Causa "Hypo Alpe-Adria" <i>(sog. "Balkan-Geschäfte")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gefährdungshaftung für gefährliche Betriebe <i>(neues Haftungsrecht)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verordnungsermächtigung im ZDG <i>(Zivildienstgesetz; eventuelle militärische Ausbildung von</i> <i>ehem. Zivildienern, die den Justizwachedienst anstreben)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend menschenrechtswidrige Vertragsuntreue der Republik Österreich <i>(in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen</i> <i>Gerichtshof für Menschenrechte auf Wiederaufnahme eines</i> <i>Strafverfahrens und strafrechtliche Rehabilitierung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Desinteresse der Justiz an der Suche nach den BAWAG-Millionen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Frauenanteil in höherwertigen Verwendungen <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel <i>(Ausgaben für Auslandsdienstreisen nach Brüssel im</i> <i>Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen in den Jahren 2009 und 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Neubau des Justizzentrums Korneuburg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren im Fall Kampusch
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Datensicherheit <i>(der digitalen Verwaltung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zivilverfahrens-Novelle 2009 - Anwendung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anwaltstag 2010 <i>(Reformvorschläge zum Sicherheitspolizeigesetz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gerichtstag in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verdacht auf organisierte Kriminalität im Zuge von Privatisierungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unzureichende Qualitätskontrolle von Sachverständigen-Gutachten <i>(in Gerichtsverfahren)</i> am Beispiel Primar Univ.-Prof. Dr. Haller
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend geschlechtergerechte Budgetpolitik 2011 - "Gender Budgeting"