Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Testamentfälschungsskandal beim Bezirksgericht Dornbirn
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schlag- bzw. Abwehrstock für Bedienstete der Justizwache
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungsschritte gegen Karl-Heinz Grasser <i>(im Zusammenhang mit dem Verkauf der BUWOG - Bauen und</i> <i>Wohnen Gesellschaft mbH)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen von Kapital- und Personengesellschaften
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aufklärung von Fällen sexueller Gewalt in kirchlichen Einrichtungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafrechtliches Entschädigungsgesetz - Zahlen 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafanzeigen nach § 222 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i> (Tierquälerei) <i>(wegen nicht artgerechter Nutztierhaltung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend bislang unbehandelte Anzeigen im Rahmen der "Tierschützercausa"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kontrolle der Qualität von <i>(Gerichts-)</i> Sachverständigen-Gutachten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anfragebeantwortung 4400/AB zu 4460/J-XXIV. GP <i>(strafrechtlichen Schutz der Staatssymbole gemäß § 248</i> <i>StGB)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Anfragebeantwortung 4370/AB vom 29.03.2010 <i>(zur Anfrage 4338/J betreffend Strafanzeige gegen den</i> <i>Verband sozialistischer Studenten/innen Österreichs wegen</i> <i>Papsthetze)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Erfassung von WLAN <i>(Wireless Local Area Network)</i> -Netzen durch Google Street View <i>(Veröffentlichung photographischer Aufnahmen von</i> <i>Straßenzügen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das Geschehen rund um die Causa "Meinl Bank"/MEL <i>(Meinl European Land Ltd.)</i> (Atrium)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Neubau der Justizanstalt und die Sanierung des Landesgerichts in Salzburg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalangelegenheiten <i>(Bestellungsverfahren)</i> im Strafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Abhörmaßnahmen betreffend Freiheitliche im Animierlokal
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Erhebungen in der Causa BUWOG/Meischberger
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafaufschub bei rechtskräftigen Verurteilungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zahlen in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aufsichtspflicht in Einrichtungen der Behindertenhilfe
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kinderrechte in Österreich <i>(Besuchsrecht des getrennt lebenden Elternteils)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Waffenwarte und Waffenwart-Stellvertreter in Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gewalt und sexueller Missbrauch in Behinderteneinrichtungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Therapien geistig abnormer Rechtsbrecher in österreichischen Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend BCI Barter <i>(Clearing & Information GmbH) (Strafverfahren im</i> <i>Zusammenhang mit Tauschhandelsgeschäften)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend außerschulische Jugendpolitik der Bundesregierung - was wurde bisher umgesetzt?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Familienschutz" <i>(Tätigkeit der Arbeitsgruppe im Zusammenhang mit der Dauer</i> <i>von Besuchsrechtsverfahren)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Dauer von Besuchsrechts- und Obsorgestreitigkeiten bei Gericht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend gerichtliche Strafverfahren <i>(hinsichtlich Pyramidenspiele)</i> nach § 168 a Strafgesetzbuch im Jahr 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kontaktverbote in der "BUWOG <i>(Bundeswohnbaugesellschaften)</i> -Causa"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die sogenannte "BUWOG <i>(Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH)</i> -Causa"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verhalten der Justiz zu Verdachtsmomenten gegen Karl-Heinz Grasser <i>(gerichtliche Kontenöffnungen im Zusammenhang mit dem</i> <i>BUWOG-Skandal und dem Verfahren Hypo Alpe-Adria-Bank AG)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gerichtsgebühren - Eintragungsgebühren, etc. nach dem GGG <i>(Gerichtsgebührengesetz)</i> im Jahr 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Situation der nach § 21 Abs. 2 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i> im Maßnahmenvollzug Untergebrachten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Straftatbestände der §§ 178 und 179 StGB <i>(Strafgesetzbuch; strafrechtliche Folgen nach</i> <i>HIV-Gefährdung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Abschiebung eines 3-Jährigen <i>(im Zusammenhang mit dem Haager Übereinkommen über die</i> <i>zivilrechtlichen Aspekte über Kindesentführung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungsstand im Verfahren gegen <i>(Landeshauptmann)</i> Dörfler <i>(wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit</i> <i>der Aufstellung bzw. Versetzung von Ortstafeln in Kärnten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend <i>(Aufenthalt in einer)</i> Institution für Schwererziehbare in den USA <i>(als Maßnahme im Jugendstrafvollzug)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Reformbedarf hinsichtlich Straftatbestand "sexuelle Belästigung"
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Günther Kräuter (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend gerichtliche Kontenöffnung im Zusammenhang mit dem BUWOG-Skandal
<br><br>Warum wurde Mitbeschuldigter Ex-Finanzminister Grasser im BUWOG-Skandal Anfang März 2010 seitens der Staatsanwaltschaft von der gerichtlichen Kontenöffnung ausgenommen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend Personalsituation bei den Wirtschaftsstaatsanwälten
<br><br>Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um die dramatische Personalsituation insbesondere bei den großen Wirtschaftsstraffällen zu verbessern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) betreffend an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner Verfahrensreform des Außerstreitgesetzes in Besuchsrechts- und Obsorgeangelegenheiten
<br><br>Wann wird es endlich zur Verfahrensreform des Außerstreitgesetzes, vor allem in Hinblick auf eine verpflichtende Entscheidungsfrist für Richter in Besuchsrechts- und Obsorgestreitigkeiten, kommen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Binder-Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Prozessbegleitung in Österreich <i>(sowie therapeutische Nachbetreuung von</i> <i>Sexualstraftäter/innen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kürzungen der Fördermittel für das Kinderschutzzentrum Tirol und vergleichbarer Einrichtungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zahlen hinsichtlich strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung