Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ridi Maria Steibl (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend Reform des Obsorgerechts
<br><br>Welche Überlegungen gibt es von Ihrer Seite in Bezug auf eine Reform des Obsorgerechts?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend Verjährungsfristen bei sexuellen Übergriffen auf Minderjährige
<br><br>Befürworten Sie angesichts der Tatsache, dass Kinder ihr Leben lang unter den Folgen von sexuellen Übergriffen leiden, den BZÖ-Vorschlag, die bestehenden Verjährungsfristen bei sexuellen Übergriffen auf Minderjährige abzuschaffen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend Finanzierung der Prozessbegleitung für Verbrechensopfer im Jahr 2010
<br><br>Können Sie die Finanzierung des gesetzlichen Auftrages im Hinblick auf die Prozessbegleitung für das gesamte Jahr 2010 garantieren?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend irreführende Gewinnzusagen <i>(im Zusammenhang mit Werbeveranstaltungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalressourcen <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Glücksspiel- und Wettangebote: illegales Glücksspiel/Glücksspielbetrug - gerichtliche Verfahren 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten der Regierungsklausur in Graz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend fehlende Überprüfung möglicher weiterer unzuständiger Bearbeitungen von Strafanzeigen durch Staatsanwalt Schön
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend mangelhafte Überprüfung der Einstellung eines Strafverfahrens durch Staatsanwalt Schön
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unbearbeitete Sachverhaltsdarstellung zu Wahlmanipulation <i>(im Zusammenhang mit der amtlichen Wahlinformation des</i> <i>Bundesministeriums für Inneres anlässlich der Wahl zum</i> <i>Europäischen Parlament)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2008 und 2009 <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Übernahme von Namenspatronanzen für ÖBB-Züge durch das BMJ <i>(Bundesministerium für Justiz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Tätigwerden der Staatsanwaltschaft in der Testamentcausa <i>(in Vorarlberg)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Datenschutz: Erledigung gerichtlicher Strafanzeigen nach § 51 DSG <i>(Datenschutzgesetz 2000)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das dritte BUWOG-Liechtenstein-Konto (Drittes Konto)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ergebnisse der Personalanforderungsrechnung II <i>(Planstellen im Justizbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zivilverfahrens-Novelle 2009 - Anwendung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend chronische Unterfinanzierung der Prozessbegleitung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Missstände in den österreichischen Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gewalt gegen Kinder - Kindermisshandlungen in Österreich im Jahr 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Testamentskandal in Vorarlberg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend langwierige Rechtsverfahren bei ärztlichen Behandlungsfehlern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Testamentskandal in Vorarlberg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Energiesparmaßnahmen des Ministeriums
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umstieg der Ministerien auf Ökostrom
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Graz-Karlau mit Außenstelle Lankowitz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Göllersdorf
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Wien-Mittersteig mit Außenstelle Floridsdorf
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Gerasdorf
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Ried
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Garsten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Sonnberg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Stein mit Außenstelle Oberfucha
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Wels
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Schwarzau
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vernaderung des Vzlt. Harald Sodnikar und unvollständige Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verleumdungsanzeigen von Polizeibeamten <i>(aufgrund dienstlicher Wahrnehmungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend überlange <i>(Gerichts-)</i> Verfahren aufgrund von missverständlichen Gutachten - insbesondere bei ärztlichen Kunstfehlern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen gegen NR-Abgeordneten - Justiz <i>(wegen Körperverletzung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vorhabensberichte <i>(der zuständigen Staatsanwaltschaften)</i> zu <i>(Verfahren gegen burgenländische Landespolitiker)</i> aus Strem und Oberwart
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Wien-Josefstadt mit Außenstellen Wilhelmshöhe und Simmering
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Hirtenberg mit Außenstelle Münchendorf I
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Auswahlverfahren für Richter und Staatsanwälte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "INDECT" <i>(Intelligent information system supporting observation,</i> <i>searching and detection for security of citizens in urban</i> <i>environment/EU-Forschungsprojekt zur Zusammenführung aller</i> <i>Überwachungstechnologien zu einem Informationssystem zwecks</i> <i>Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ersatz des Aufwandes für Verfahren in Sozialrechtssachen gemäß §§ 79 und 93 ASGG <i>(Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Eisenstadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Graz-Jakomini mit Außenstelle Paulustorgasse
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Klagenfurt mit Außenstelle Rottenstein