Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Forderungen gegenüber der Signa Holding
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Vertragsverletzungsverfahren und Geldstrafen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Umsetzungsstand des Regierungsprogramms bezüglich Österreichische Jugendstrategie
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Aufträge an das Meinungsforschungsinstitut SORA Ogris & Hofinger GmbH bzw. SORA Institute für Social Research and Analysis Ogris & Hofinger GmbH (historischer Name) – SORA
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Stand des EU-Türkei Deals
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Menschenrechtsschutz in Österreich – Lehren aus dem UPR-Midterm-Report 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Stand des Migrationsabkommens zwischen der EU und Tunesien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Wie viel Steuergeld geben Sie für Eigen-PR aus?
Bundesgesetz, mit dem das Verbotsgesetz 1947, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Abzeichengesetz 1960, das Uniform-Verbotsgesetz und das Symbole-Gesetz geändert werden (Verbotsgesetz-Novelle 2023)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Vorbildungsausgleich zwischen den Schemen V1 und V2
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Österreichisches Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Aufforderungsschreiben nach §8 AHG
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Studien und Dienstleistungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Kooperationen mit dem Meinungsforschungsinstitut SORA
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Folgen des COFAG-Urteils des Verfassungsgerichtshofes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Kosten des Festspielsommers 2023 der Bundesregierung
Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichts-Digitalisierungs-Gesetz, das Fachhochschulgesetz, das Bundes-Jugendförderungsgesetz, das Gedenkstättengesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Ausfuhrförderungsgesetz, das Garantiegesetz 1977, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Dienstgeberabgabegesetz, das NPO-Fonds-Gesetz, das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorganisationsgesetz, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das BFW-Gesetz, das Waldfondsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Umweltkontrollgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Arzneimittelgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert sowie ein IACA-Unterstützungsgesetz, ein Bundesgesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigung von Personen, die nach den §§ 129 I, 129 I lit. b, 500, 500a, 517 oder 518 des Strafgesetzes 1945 oder den §§ 209, 210, 220 oder 221 des Strafgesetzbuches verurteilt wurden, ein Meister- und Befähigungsprüfungs-Finanzierungsgesetz und ein Gesundheitsreformmaßnahmen-Finanzierungsgesetz erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2024)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Umstrittene Teilnahme am "2. SDG-Dialogforum Österreich"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Serienanfrage zu Wo bleiben echte Reformen nach dem U-Ausschuss zu Korruption?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Finanzierung linksextremer Aktivitäten – Teil 2: Natascha Strobl und ihr Umfeld
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Kosten der Ministerbüros im 3. Quartal 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Gesetzeswidrige Sachspenden an Regierungsfraktionen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Vollziehung des Auskunftspflichtgesetzes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Einsatz von privaten Sicherheitsdienstleistern für Tätigkeiten im Bereich des Bundesministeriums
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, das Bundes-Ehrenzeichen sowie das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst und das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst (Ehrenzeichengesetz – EhrenzeichenG) erlassen wird und das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Übernahmen von Kabinettsmitarbeit in öffentliche Verwaltung (2021-2023)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Finanzierung linksextremer Aktivitäten – Teil 1: DÖW und FIPU
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Sprachliche Gestaltung von amtlichen Schriftstücken
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Aus- und Fortbildungen für Kabinettsmitarbeiter*innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Identifizierte Mängel und geplante Verbesserungen der Bundesfonds
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Wird es mit dieser Regierung noch Fortschritte in der LGBTIQ-Politik geben?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Österreich im siebenten Monat in Folge mit der höchsten Inflationsrate in Westeuropa – Was haben Sie getan und was planen Sie noch zu tun?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Kooperationen mit Firmen von ÖVP-Wien Chef Karl Mahrer?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Wie sichert die Regierung Vereine und Einrichtungen gegen die Inflation ab?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Der nächste U-Ausschuss kommt bestimmt. Werden die Archivierungspflichten eingehalten?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Bewahrung digitaler Archivalien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend "Magnitsky Act": Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer:innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Klaus Köchl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Maßnahmen zur Aufwertung der Lehre
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend externe Beratungs- und Consulting-Leistungen der Bundesministerien im ersten Halbjahr 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Kosten für den Steuerzahler durch die Teilnahme von Regierungsmitgliedern am Opernball 2023 – Folgeanfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Mobilitätskosten für Minister:innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Abgeltung von Rüstzeiten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im ersten Halbjahr 2023